Grüne kritisieren Vorschlagsliste der Bundesregierung für EU-Mittel

Josha Frey, europapolitischer Sprecher, kritisiert die von der Bundesregierung gemeldeten Projekte für die Europäische Investitionsoffensive. Mit dieser möchte die Europäische Union vorrangig nachhaltige Investitionen in den Bereichen Forschung, erneuerbare Energien und Infrastruktur fördern. Eine Zielsetzung, die Frey begrüßt. Er sieht aber erhebliche Mängel bei der Umsetzung: „Die EU nimmt hierfür Gelder aus dem gerade für das Entwicklerland Baden-Württemberg so wichtigen Forschungsfonds Horizont 2020. Das ist kein gutes Signal und könnte im schlechtesten Fall dafür sorgen, dass weniger Geld bei unseren Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ankommt.“. Aufgrund der mangelhaften Arbeit der Bundesregierung sieht Frey mehrheitlich Nachteile für Baden-Württemberg und vor allem im Bereich Infrastruktur: „Statt innovativer Projekte hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich nur Straßen angemeldet, die schon im Bundesverkehrswegeplan stehen und sie selbst nicht finanzieren kann. Dabei wären diese Mittel für so wichtige grenzüberschreitende Verkehrswege geeignet wie den weiteren Ausbau der Rheintal-, Hochrhein-, Süd- und Gäubahn“, so Frey. Diese Projekte hätten bessere Genehmigungschancen, da sie einen Beitrag für das Zusammenwachsen Europas leisten. Auch die in Südbaden lange geforderte deutsch-französisch-schweizerische Forschungsgroßeinrichtung am Oberrhein wäre ein wirklich innovatives und europäisches Projekt, das auf der deutschen Förderliste stehen sollte. Eine klare Absage erteilte Frey in dieser Sache dem Vorgehen der Bundesregierung: Diese hatte lediglich drei Baden-Württembergische Projekte nach Brüssel vorgeschlagen, ohne hierbei den Bundestag und Bundesrat mit einzubeziehen – obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor drei Jahren angemahnt hatte. „Das ist eine Missachtung der Parlamente und zeigt, dass die Bundesregierung seit der Fiskalpakt-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 nichts verstanden hat und weiterhin die Parlamente in Europaangelegenheiten zu umgehen versucht“, so Frey. Hoffnung setzt er daher in die europapolitische Arbeit der Landesregierung. Schließlich habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst diese Woche gegenüber Kommissionspräsident Juncker klar gemacht, wie wichtig die Förderung innovativer Forschung und moderner Infrastruktur sei. Zudem bringe das Land am 06. Februar eine Bundesratsinitiative mit ein, damit die Länder und Parlamente ebenfalls Einfluss auf die Förderliste der Innovationsoffensive gelangen. Darüber hinaus hat die grüne Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und EU-Kommissionspräsident Juncker auf mehrere Bahninfrastrukturprojekte hingewiesen, die in die Förderung mit aufgenommen werden sollten. „Wieder einmal muss das Land bei der Europapolitik die Kastanien aus dem Feuer holen, da die Bundesregierung eine zeit- und sachgemäße Politik verschläft.“, so Frey.