Grün-Rot auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung

Der netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Alexander Salomon, bezeichnete den heute von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz als „zu kurz gesprungen“ und als „durchsichtiges Manöver, das dem Ansinnen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, nicht gerecht wird“. Der effektive Zugang zu Information und Transparenz behördlicher Entscheidungen sei eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung von Bürgerrechten. Daher erarbeite die GRÜNE Fraktion im Moment auf Grundlage der Evaluation des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes eigene Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz wollen. Dazu gibt es einen Fahrplan, diesen werden wir einhalten", ist sich Salomon sicher. „Dazu gehört aber auch, die Erfahrungen zum Bundesrecht zu berücksichtigen anstatt pauschal hierauf zu verweisen.“ Er erinnerte daran, dass die damalige schwarz-gelbe Regierung noch 2008 einen Entwurf der damaligen Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE für ein Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt hatte. Der nun von der FDP vorgelegte Entwurf greife mit dem Verweis auf den Bund zu kurz. Die „Politik des Gehörtwerdens“ der heutigen grün-roten Landesregierung sei auch im Netz spürbar. Salomon: „ Mit vorbildhaften Projekten wie dem Open-Data-Prototypen, der Online-Beteiligung bei der Verfassten Studierendenschaft und beim Klimaschutz, der demnächst startenden Bürgerbeteiligungsplattform und der Freigabe von Geodaten haben wir schon viel erreicht für Baden-Württemberg. Wir setzen damit bundesweit Standards.“ Mindestens ebenso wichtig wie ein Informationsfreiheitsgesetz sei es, ein neues Staatsverständnis umzusetzen. „Ein solcher kultureller Wandel in den Verwaltungen geht nicht von heute auf morgen“, so Salomon. Eine lebendige Demokratie verlange, dass Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten des Staates begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen, sie hinterfragen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen. Es sei daher wichtig, das häufig autoritäre Staatshandelns der Vergangenheit durch eine Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern zu ersetzen.