Grüne zu Fall Eventus: Künftige Betrugsfälle verhindern

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat sich mit dem Fall der involventen Wohnungsgenossenschaft Eventus und dem Abschluss des Aufsichtsverfahrens gegen den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) beschäftigt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kommt dabei zum Schluss, dass der Verband bei der Prüfung von Eventus "gegen seine Pflichten nach dem Genossenschaftsgesetz verstoßen" habe. Das Wirtschaftsministerium will nun rasch ein Gutachten offenlegen.

Die Grünen-Abgeordneten Andrea Lindlohr und Susanne Bay verdeutlichen, bei der Aufarbeitung müsse alles unternommen werden,  damit sich ein solcher Betrugsfall nicht wiederhole.

Wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass betrügerische Geschäftsmodelle bei uns keine eingetragene Genossenschaft mehr werden können. Wir unterstützen das Ziel des Wirtschaftsministeriums, das Gutachten zur Prüftätigkeit des Verbands vbw zu veröffentlichen. Dies ist sowohl wichtig für die Geschädigten von Eventus als auch um mögliche künftige Betrugsfälle dieser Art zu verhindern.“

 Sprecherin für Bauen und Wohnen Susanne Bay: „Wenn Akteure unter fragwürdigen Gründen bei Anlegern nur Geld einsammeln, aber kein operatives Geschäfte betreiben, dürfen sie den Titel Genossenschaft nicht tragen. Damit Betrugsfälle wie Eventus nie wieder passieren, müssen wir bestehende Fehlanreize im Genossenschaftsrecht berichtigen. Wir wollen daher tätig werden, um künftig auszuschließen, dass weitere Gefahren von Genossenschaften ausgehen, die lediglich Geld einsammeln.“