Digitales, Datenschutz und Medien

Grath: Fake-Bewertungen im Internet müssen überwacht werden

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt vor falschen Produktbewertungen im Internet – ohne aber ein Gegenmittel anzukündigen. Verbraucher*innen sollten Bewertungen immer kritisch hinterfragen und prüfen wer die Bewertungen abgegeben hat. 

Dazu sagt unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher, Martin Grath:

„Es freut mich, dass Minister Hauk wegen Fake-Bewertungen im Netz die Alarmglocken schlägt. Kurz vor Jahreswechsel hatSote die grüne Fraktion auf dieses Problem bereits öffentlich hingewiesen.“ Mehr Informationen hier.

Grath weiter: „Allerdings wundert mich, dass er nicht über eine Warnung an die Verbraucherinnen und Verbraucher hinausgeht. Politik kann und muss die Menschen hier wirksamer unterstützen. Eine Bundesratsinitiative gegen Fake-Bewertungen mit anderen Bundesländern auf den Weg zu bringen wäre ein wichtiges Signal.

Wenn es ihm ernst in dieser Angelegenheit ist, muss Hauk diesen Weg beschreiten. Ziel muss es sein, eine staatliche Überwachung der Plattformen einzuführen, ähnlich dem System der Lebensmittelkontrolle. Außerdem sollen die strafrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“

Grath weist darauf hin, dass beim Kampf gegen Fake-Bewertungen die Position der Bundesregierung „für Betrüger so gefährlich wie ein zahnloser Tiger“ sei. „Die amtliche Empfehlung lautet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich selbst rechtlich zur Wehr setzen. Eine reine zivilrechtliche Kontrolle ist aber im riesigen Dschungel der Online-Bewertungen nicht leistbar.“

Die EU-Kommission geht mit dem digital service act, einer Art Spielregelkatalog für Onlinedienste, in die richtige Richtung. Er soll die Mitgliedsstaaten mit der Überwachung von Plattformen beauftragen.

Grath: „Dies muss die Bundesregierung unterstützen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger organisierten, bezahlten Betrügereien aufsitzen. Die Kommission will selber in die Überwachung einsteigen. Das halten wir für richtig. Eine staatliche Überwachung muss dringend eingeführt werden“, sagt Grath.