Fachgespräch zum Mobilitätspass - konstruktiver Dialog mit Silke Gericke

Unter dem Motto „Mobilitätspass – mehr ÖPNV für’s Geld“ lud die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Silke Gericke vergangenen Freitag zum Fachgespräch ein. Über 100 Teilnehmer*innen aus Politik, der kommunalen Trägerschaft, aus Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Verkehrsverbünden trafen sich vor Ort und an den Bildschirmen zur Hybridveranstaltung. Die rege Teilnahme unterstrich ein weiteres Mal den Bedarf und das Interesse am Thema.

Verschiedene Modelle sind denkbar

Mit dem Fachgespräch wurde ein erster Schritt gemacht, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, in den konstruktiven, öffentlichen Dialog einzutreten und gemeinsam Probleme und Chancen zu identifizieren. Dabei wurden alle bekannten Modelle für einen Mobilitätspass diskutiert. Denkbar sind ein Mobillitätspass für Einwohner*innen (Bürgerticket), für Kfz-Halter*innen (Nahverkehrsabgabe), für Kfz-Nutzer*innen (Straßenbenutzungsgebühr) sowie eine Arbeitgeber*innenabgabe analog zu Wien oder vielen französischen Städten.

Im Dialog wurde darüber hinaus klar, wie vielfältig die regionalen Herausforderungen sind. So wurde im Laufe des Gesprächs die Überlegung einer Raumdifferenzierung angestellt. So könnte ein größerer Verkehrsverbund, der einen Mobilitätspass einführen möchte, differenzierte Umlagen in Abhängigkeit vom tatsächlich verfügbaren ÖPNV-Angebot – und damit dem Gegenwert für die ÖPNV-Nutzer*innen - erheben.

Neue Perspektiven schaffen

Zum Auftakt stellte Gericke klar: „Der Mobilitätspass als dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung kann den Unterschied machen.“ Die Idee des Mobilitätspasses sei es, den Städten und Kreisen ein Instrument anzubieten, mit dem sie mehr Mittel für Investitionen, einen ausgeweiteten Betrieb oder günstigere Ticketangebote generieren könnten. „Das ist ein wichtiges Puzzleteil dafür, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr zu verdoppeln“, so Gericke. 

Auch Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE, bekräftigte: „Der ÖPNV ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Busse und Bahnen sind als Daseinsvorsorge für die Menschen im ganzen Land von großer Bedeutung.“

Michael Öhmann, Referatsleiter Ausbaustrategie Öffentliche Mobilität im Ministerium für Verkehr (VM), stellte das Konzept des Mobilitätspasses vor. Dabei ging er insbesondere auch auf die bisherigen Modellberechnungen des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sowie auf die nächsten Schritte hin zu einem Mobilitätspass ein. Mehr Informationen hierzu finden Sie am Ende der Seite.

Dr. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, stellte die kommunale Perspektive dazu vor und machte klar, dass die Verkehrswende ein gemeinsamer Kraftakt von Kommunen, Land, dem Bund und Europa ist. Deshalb müsse auch in der Finanzierung kooperiert werden.

In doppelter Funktion, als Landrat des Landkreises Karlsruhe und Mitglied des Landkreistages Baden-Württemberg, stellte Dr. Christoph Schnaudigel die Mobilitätssituation im Landkreis Karlsruhe in einer Präsentation dar. Er betonte, dass sich der Landkreis als Modellkommune für den Mobilitätspass beworben habe. Die Einführung eines Mobilitätspasses sei eine wichtige Maßnahme, um das erklärte Ziel der Mobilitätsgarantie flächendeckend zu erreichen.