Resolution: Zeichen gegen Judenhass und rechtsextreme Straftaten

Bei ihrer Winterklausur in Heidenheim haben die Grünen Abgeordneten eine Resolution gegen Antisemitismus in der Gesellschaft verabschiedet. Mit dem Beschluss setzt die Grüne Fraktion ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. 
„Wir Grüne stellen uns klar gegen Diskriminierungen, Hetze und antisemitische Straftaten. Mehr denn je ist ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus nötig“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. 

In Baden-Württemberg hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in der Bevölkerung zuletzt zugenommen. „Die Belege von Antisemitismus übersteigen nicht nur frühere Aufzeichnungen um ein Vielfaches. Hass gegen Juden ist auch in der Qualität lauter, radikaler und gewalttätiger geworden“, sagt Schwarz. „Wir erleben Judenfeindlichkeit heute in einer vollkommen neuen Dimension – ob auf der Straße oder im Internet. Diese erschreckenden Entwicklungen und rechtsextremen Straftaten gegen Jüdinnen und Juden machen uns betroffen“, sagt Schwarz.

In dieser Legislatur hat Grün-Schwarz bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Ein Beauftragter gegen Antisemitismus hat seine Arbeit aufgenommen, seine Empfehlungen werden jetzt konsequent umgesetzt.

Schwarz: „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 haben wir dafür erste Schritte gemacht. So werden zum Schutz jüdischer Synagogen in den kommenden beiden Haushaltsjahren drei Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf werden diese Mittel noch weiter ausgebaut.“