Hildenbrand: So muss sich die Demokratie gegen Hass und Hetze wehren

Immer häufiger erfahren Politiker*innen und Mitarbeiter*innen öffentlicher Ämter Gewalt und Beleidigungen. Dieses Jahr könnten die Summe der gemeldeten Taten einen Höchststand erreichen, vermutet das Innenministerium. Dabei liege die Zahl der Angriffe von rechts knapp viermal so hoch wie linkspolitisch motivierte Taten.

Zu diesen besorgniserregenden Entwicklungen sagt der Sprecher für Innenpolitik der Fraktion GRÜNE, Oliver Hildenbrand:

„Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die unsere Demokratie vor Ort mit Leben erfüllen und sich im Dienst für unseren Staat engagieren,  zum Aufgeben gebracht werden. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass die grün-schwarze Landesregierung einen Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingerichtet hat.

Ziel ist es, diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzuwirken - mit klarer Haltung und vielfältigen Maßnahmen. Wir werden einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Hasskriminalität erarbeiten und neue Bausteine im Kampf gegen Hass und Hetze identifizieren und angehen - online und offline.

Klar ist: Wir werden Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Der Wut einer lautstarken Minderheit müssen wir den Mut und die Vernunft der Vielen entgegensetzen. Unsere Demokratie ist stärker als der Hass.“