Soziales und Gesellschaft

Grün-Rot ebnet den Weg für faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen

Im Landtag wurde am Mittwoch das Tariftreue und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch betonte, dass dieses Tariftreue- und Mindestlohngesetz mit dazu beitragen werde, faire Löhne und faire Wettbewerbsbedingungen einzuführen. „Wer öffentliche Aufträge annimmt“, so Schoch, „darf keine Hungerlöhne bezahlen.“ Mit diesem Gesetz wird das Konzept der Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen präzisiert, so Schoch weiter. Es sei ein schlankes Gesetz geschaffen worden, um die Bürokratie so gering wie nur möglich zu halten. „Wir bringen mit diesem Gesetz Baden Württemberg voran auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit.“