Sicherheitsbericht: "Wir setzen auf Prävention und eine bürgernahe Polizei"
Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass Baden-Württemberg weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt. Zu diesem Versprechen gehört auch, dass wir jährlich einen Sicherheitsbericht vorlegen. Dieser übersetzt das Zahlenwerk der Polizeilichen Kriminalstatistik und stellt die Sicherheitslage in Baden-Württemberg transparent und nachvollziehbar dar.
Der Sicherheitsbericht 2018 zeigt: Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten effektiv! Vor allem der engagierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten ist es zu verdanken, dass wir heute sagen können: Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie zuletzt zu Beginn der 90er Jahre! Dies ist eine Folge der richtigen Schwerpunktsetzung:
- Im Bereich der Wohnungseinbrüche haben sich die Fallzahlen seit 2014 fast halbiert.
- Die Politisch Motivierte Kriminalität ist rückläufig.
- Und es sind deutlich weniger Straftaten im öffentlichen Raum verübt worden.
Die Maßnahmen die wir Grüne und die Koalition ergriffen haben: Sie wirken! Sie haben zu einer stetigen Verbesserung der Sicherheitslage für die Menschen in Baden-Württemberg geführt. Dafür stellen wir ausreichend Personal für die Polizei zur Verfügung. Und es geht uns um eine gute Ausstattung der Polizei.Wir haben daher die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte zurückgenommen, damit die polizeiliche Laufbahn attraktiv bleibt. Wir sorgen aktuell für die notwendigen Ausbildungskapazitäten.
Mit der Novellierung des Polizeigesetzes haben wir insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusabwehr und die Bekämpfung schwerster Kriminalität der Polizei weitere Befugnisse an die Hand gegeben. Und der Bericht zeigt: Was wir tun, wirkt.
Eigentlich könnte man den Sicherheitsbericht auch Freiheitsbericht nennen. Primäres Ziel staatlichen Handelns ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, in Freiheit zu leben. Wir setzen uns für die Sicherheit nicht um ihrer selbst willen ein, sondern weil es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt:
Wenn Menschen Angst haben, kann schon diese Angst sie einschränken. Dabei ist das Sicherheitsgefühl genauso so wichtig wie die objektive Sicherheitslage: Gewalttaten im öffentlichen Raum erschüttern das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße. Eine einzige schreckliche Gewalttat kann ausreichen, um die Menschen einer Stadt für Monate zu verunsichern. Diese Verunsicherung hält sie davon ab, alleine nachts nach Hause zu laufen, ihre Kinder allein draußen spielen zu lassen und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Unsere Antwort darauf ist: Polizeiliche Präsenz stärken und eine bürgernahe Polizei gut ausstatten: Hierauf wird es besonders ankommen! Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum führt dazu, dass Menschen sich auf Plätzen aufhalten, es entstehen Orte der Begegnung und Teilhabe. Wenn Menschen ihre Stadt, ihre Gemeinde als sicher empfinden, sind Plätze belebt und werden tatsächlich zu Orten, an denen soziale Kontrolle stattfinden kann. Das Risiko für Kriminalität sinkt und das subjektive Sicherheitsempfinden steigt. Sichere öffentliche Räume tragen so zur Lebensqualität bei.
Hier sind vor allem städtebauliche Konzepte von besonderer Bedeutung. Angsträumen muss entgegengewirkt werden. Dabei gibt keine „Standardlösungen“, sondern gute Konzepte müssen vor allem lokal entwickelt werden: Wie beispielsweise der Nachtbürgermeister in Mannheim oder Initiativen wie „Ist Luisa da!“ in Freiburg.
Wir regen eine landesweite Koordinierungsstelle „Sichere öffentliche Räume“ an. Dort können gute Konzepte entwickelt und ausgetauscht werden. Gute lokale Ideen können in die Fläche gebracht werden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen wir keine schärferen Gesetze oder weitere polizeiliche Befugnisse. Vielmehr wird vor allem polizeilicher Präsenz und Gewaltprävention eine besondere Rolle zukommen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine permanente terroristische Bedrohungslage kann unser Sicherheits- und Freiheitserleben besonders beeinträchtigen.
Wir dürfen uns die Tagespolitik und die Debatten daher nicht von Gefährdern und Terroristen diktieren lassen. Wir müssen uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern, denn eine zusammengewachsene Gesellschaft, soziale Kontrolle und nachbarschaftliche Strukturen bieten den besten Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum. Daher legt diese Landesregierung nun über alle Ministerien und Fachbereiche hinweg ein Arbeitsprogramm auf, welches sich allein diesem gesellschaftlichen Zusammenhalt widmet. Wir sind alle dazu aufgerufen, daran mitzuwirken und so zur Sicherheit und damit zu dem freien Leben in diesem Land beizutragen. Denn es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir bei der Präsentation des nächsten Sicherheitsberichts wieder sagen können: Baden-Württemberg ist weiterhin eines der sichersten Bundesländer.