Innen/Recht

Sckerl zu neuer Kriminalstatistik: Mehr Kampf gegen rechtsextreme Gewalt nötig

Das Innenministerium hat die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 veröffentlicht. Die Gesamtzahl der Straftaten in Baden-Württemberg ist weiter rückläufig. 2018 gab es 572 173 Straftaten - 1,3 Prozent weniger als noch 2017. Auch Diebstahldelikte sind gesunken. „Die Grünen im Landtag begrüßen die Erfolge der Polizei in Baden-Württemberg im Kampf gegen die Kriminalität im Land. Es ist bemerkenswert, dass die Kriminalitätsbelastung den niedrigsten Stand seit 1990 erreicht hat. Es belegt die erstklassige Arbeit unserer Polizei, dass sie fast zwei Drittel der Straftaten aufklären konnte", sagt Grünen-Innenexperte Uli Sckerl.

Umso verwerflicher seien die stark angestiegenen Angriffe gegen Einsatzkräfte, gegen die Polizei ebenso wie gegen Feuerwehrleute oder Angehörige der Rettungsdienste. Die Gewalt gegen Polizisten im Südwesten ist auf einem neuen Höchststand. Im Jahr 2018 sind 2390 Polizeibeamte verletzt worden - dies ist eine Zunahme von etwa 22 Prozent.

"Wir verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Verbale und körperliche Gewalt gegen Menschen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen, ist inakzeptabel und muss noch mehr gesellschaftlich geächtet werden", sagt Sckerl.

Es gebe aber auch kritische Themen, die man offen ansprechen müsse. "Die zunehmende politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende beunruhigt uns. Hunderte Übergriffe bis hin zu Mordversuchen bescheren Baden-Württemberg den traurigen Platz zwei nach Sachsen, während bundesweit die Delikte abnehmen.  Wir erwarten, dass es dafür von den Behörden ebenso große Aufmerksamkeit gibt, und dass deutlich auf die Gefahren rechtsextremer Gewalt hingewiesen wird. Der Kampf dagegen muss verstärkt werden."

Ebenso inakzeptabel sei der Anstieg von Sexualdelikten. "Wir Grüne haben aus diesem Grunde vorgeschlagen, den Kampf gegen Sexualverbrechen zu einem der großen Schwerpunkte der Polizeiarbeit zu machen. Das Innenministerium ist unserem Vorschlag gefolgt."

Zwei Jahre nach dem Start der landesweit ersten Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und einer Kommune sieht sich die Polizei in Freiburg in ihrer Arbeit bestätigt. Die erhöhte Polizeipräsenz in der Stadt sowie mehr Kontrollen haben laut Polizeipräsident Bernhard Rotzinger zu einem spürbaren Rückgang der Gewaltkriminalität geführt.

Sckerl: "Die Erfolge der Sicherheitspartnerschaft zwischen Kommunen und der Polizei ermutigen uns. Insbesondere in Freiburg ist nach mehreren Kapitalverbrechen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zurückgekehrt, die Straftaten sind gesunken. Die Polizei stärkt so das Vertrauen in den Rechtsstaat – nicht nur durch höhere Präsenz und mehr Kontrollen, sondern insbesondere durch Präventionsarbeit."

Der Grünen-Fraktion-Vize sieht seinen politischen Kurs bestätigt: "Die von uns vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen zeigen in allen Kommunen, die diesen Weg gehen, ihre Wirkung. Statt ständig Gesetze zu verschärfen, ist es effektiver, die Bevölkerung über Gefahren im öffentlichen Raum aufzuklären und zu sensibilisieren. Wir wollen diesen positiven Ansatz in den neuen Sicherheitsplan tragen, um eine zukunftsfähige Konzeption für die Polizei und Sicherheitspolitik 2030 zu entwickeln", sagt Sckerl.