Sicherheit und Justiz

Polizeigesetz - Fragen & Antworten

Die grün-schwarze Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Polizeigesetz verständigt. Warum ist die Anpassung überhaupt notwendig? Und welche Neuerungen stecken überhaupt drin? Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen rund um die neuen Regelungen.

Warum ist überhaupt eine Novellierung/Anpassung des Polizeigesetzes notwendig?

Wir sind zu einer Novellierung verpflichtet, um die europäischen Datenschutzvorgaben und neueren Urteile des BVerfGs umzusetzen. Das neue europ. Datenschutzrecht in der DSGVO und in der JI-Richtlinie verbessern des Schutz der Daten der Bürger*innen erheblich. Es wird nun beispielsweise einfacher, Auskünfte von der Polizei über gespeicherte Daten zu erhalten und die Löschung von Daten zu verlangen. Ihre Umsetzung führt also zu einer Stärkung von Bürgerrechten. 

Auch die neuen Urteile des BVerfG verbessern den Rechtschutz der Bürger*innen. So werden z.B. anlässlich des Urteils zur Kennzeichenerfassung die Möglichkeiten für KfZ-Kontrollstellen und für die automatische Kennzeichenerfassung rechtstaatlich ausgestaltet.

Welche Neuerungen sind jetzt vorgesehen?

  • Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Ausweitung des Einsatzes der BodyCam auch in Räumen inkl. Wohnungen; aber nur unter strengem Richtervorbehalt.
  • Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden.
  • Gefährder- und Gefährdetenansprache nur unter klaren rechtstaatlichen Kriterien.
  • Mehr Rechte der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
  • Höhere Voraussetzungen für KfZ-Kontrollstellen und automatische Kennzeichenerfassung.

Unterm Strich stärken wir mit der Gesetzesnovelle also die Freiheitsrechte.

Darf die Polizei jetzt anlasslos bei Großveranstaltungen durchsuchen?

Nein. Gerade nicht. Im Gegenteil. Bisher war es rechtlich umstritten, ob anlasslose Kontrollen bei solchen Veranstaltungen möglich sind. Wir stellen nun klar, dass keine anlasslose Durchsuchungen bei Personen möglich ist. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen und für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Anlasslose Durchsuchungen halten wir für verfassungswidrig.

Warum lassen wir jetzt den Einsatz von Bodycams in Wohnungen zu?

Wir stärken die Polizei in ihrem Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Wir ermöglichen den Einsatz von Bodycams in Innenräume und Wohnungen unter Richtervorbehalt, also unter sehr strengen Vorgaben. Das heißt, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung weiter das Maß der Dinge ist. Bei einer konkreten Gefahr war es auch bisher schon möglich in Wohnungen einzudringen. Die Aufnahmen der Bodycam können nur verwertet werden, wenn ein Richter dies im Nachgang explizit als zulässig und angemessen bewertet. Damit erkennen wir die präventiv-abschreckende Wirkung an und geben der Polizei weitergehende Möglichkeiten etwa beim Kampf gegen häusliche Gewalt.

Welche Forderungen standen noch im Raum und warum lehnen wir sie ab?

  • Ausweitung Schleierfahndung: Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß der Eingriffe in Bürgerrechte:  Jede und jeder der sich innerhalb 30 Kilometer zum Grenzgebiet aufhält, könnte jederzeit Kontrollen ausgesetzt sein.  Ganze Städte fielen hier drunter.  Wir haben immer gesagt:  Minimalinvasive Maßnahmen, die nicht die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Deshalb lehnen wir anlasslose Kontrollen in diesem Ausmaß strikt ab.
  • Onlinedurchsuchung: Wir halten die Onlinedurchsuchung für unverhältnismäßig und verfassungsmäßig höchst kritisch.  Durch die Auswertung aller gespeicherten Bilder, Videos, persönlichen Notizen usw. können umfangreiche Persönlichkeitsmuster einer Person erstellt werden. Derzeit laufen zudem mehrere verfassungsklagen gegen die Onlinedurchsuchung.
  • Ausweitung des Gewahrsams: Bei uns gibt es – anders als etwa in Bayern-  nur den polizeilichen Gewahrsam bei einer konkreten Gefahr. In Bayern ist eine unbegrenzte „präventive Inhaftierung“ ermöglicht werden. Die präventive Inhaftierung von Menschen, von denen noch nicht mal eine konkrete, aktuelle Gefahr ausgeht, lehnen wir strikt ab.  In Bayern wurde zudem die Obergrenze der Haftdauer abgeschafft. Dieser „Unendlichkeitsgewahrsam“ ist mit uns nicht machbar.  
  • Ausweitung DNA-Analyse: Eine präventiv polizeiliche Untersuchung von Spuren auf Herkunft, Hautfarbe, Haarfarbe und Alter lehnen wir ab. Einen angemessenen und geeigneten Vorschlag auf Bundesebene zur Aufklärung von Straftaten haben wir unterstützt. Der Vorschlag des Innenministers hat hingegen Maß und Mitte verloren.
  • Ausweitung Großer Lauschangriff: Der Vorschlag, den großen Lauschangriff auf Personen, von denen keine konkrete Gefahr ausgeht auszuweiten, lehnen wir ab. Hier sollten die Maßstäbe des BVerfG klar überschritten werden, was wir nicht zulassen!

Hier geht's zum Artikel: Wir stärken Bleiberechte für Geduldete und Geflüchtete in Arbeit