Im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz beim NSU-Ausschuss: Filius lädt ein

Auf Einladung von Jürgen Filius, MdL, kamen Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, und Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz, am 18. Februar 2019 zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz - Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss NSU II“ nach Ulm.

Ziel des Abends im gut gefüllten Haus der Donau war es, ein Resümee zum im Dezember 2018 abgeschlossenen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU II zu ziehen, dem Jürgen Filius für die Grüne Fraktion im Landtag angehörte. Er bekräftigte einleitend seine im Landtag gezogene Bilanz: "Bezüglich des Polizistenmordes in Heilbronn hat der Untersuchungsausschuss keine begründeten Zweifel an der Täterschaft der Rechts-Terroristen Böhnhardt und Mundlos. Nicht ausgeschlossen ist aber weiterhin, dass es weitere Tatbeteiligte gegeben hat."

Im Mittelpunkt der Diskussion aber stand das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz, das auch am Beispiel des NSU-Ausschusses deutlich geworden ist. So räumte Beate Bube zwar einerseits ein, dass die sogenannte "Aktion Konfetti" des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Katastrophe" gewesen sei. Der Vorgang löse bis heute Vertrauensverlust aus. Die Möglichkeit, verdeckt zu ermitteln und Informationen geheim zu halten, sei jedoch zentraler Bestandteil nachrichtendienstlicher Arbeit. Nicht zuletzt, weil "Öffentlichkeit auch bedeutet, öffentlich für Extremisten und Terroristen".

Auch Dr. Stefan Brink stellte fest, das "Datenschutz auch Täterschutz" sein könne. Lobte zugleich aber auch die Gesetze und die Rechtsprechung, die den Schutz des Einzelnen und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sehr hoch ansiedelten. Sowohl die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten als auch die föderalistische Struktur in Deutschland als "wichtiger Kontrollfaktor" seien deshalb von zentraler Bedeutung, auch wenn sie im Einzelfall Ermittlungen erschwerten.

Jürgen Filius wies am Schluss auf die große Bedeutung der Nachrichtendienste im Kampf gegen verfassungswidrige rechtspopulistische Strömungen hin. Die einst, auch unter Grünen, gängige Forderung nach einer Abschaffung der Geheimdienste sei nicht mehr aktuell.