S21: Wer die Rechnung bezahlen soll, bleibt offen

Der DB-Aufsichtsrat hat beschlossen, den Finanzrahmen für Stuttgart 21 um zwei Milliarden zu erhöhen. Sitzmann: "Das Preisschild wurde ausgetauscht, aber wer die Rechnung bezahlen soll, bleibt offen." Auch nach der Entscheidung des Aufsichtsrates bleiben viele Fragen unbeantwortet. Die Vertrauenskrise ist nicht beseitigt, da den Partnern nach wie vor keine ausreichenden, transparenten Informationen über die Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 vorliegen. Das Land kann somit die genannten Mehrkosten weder ausreichend prüfen noch beurteilen. Auch die Finanzierungskrise hat der Aufsichtsrat nicht gelöst: Es ist weder geklärt, wer für die zwei Milliarden Mehrkosten aufkommen soll, noch wer zukünftige Kostenexplosionen zu tragen haben wird. An der Position der grünen Landtagsfraktion hat sich nichts geändert: Der Kostendeckel gilt. Das Land kann sich weder an diesen noch an eventuell weiteren Mehrkosten beteiligen. Das war und ist der DB und dem Aufsichtsrat bekannt. Der Ball liegt jetzt beim Bund, er muss als Bahneigentümer für eine verlässliche Finanzierung des Projekts sorgen. Wir Grünen sind für einen leistungsfähigen Bahnknoten Stuttgart unter Einbindung der Neubaustrecke Stuttgart Ulm und für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Stuttgart.