Mobilität: Bürger*innenfragen beantwortet

Bei jedem Bürgerdialog erreichen uns viele interessante, vielfältige und tiefgreifende Fragen zu unserer Arbeit. Leider lassen sich nur eine begrenze Anzahl dieser Fragen bei den Bürgerdialogen stellen und von den Podiumsgästen beantworten.

Deshalb haben wir aus dem letzten Bürgerdialog aus Eislingen zwei Fragen aufgegriffen, die wir hier zentral beantworten möchten.

Die zweite Frage bezieht sich auf das Thema Mobilität im ländlichen und städtischen Raum. 

Die Spritpreise treffen den SUV Fahrer, der in Stuttgart Mitte neben der S-Bahn wohnt genauso, wie den Panda Fahrer im Dorf, wo es nicht einmal einen Bus gibt - Ideen?

Wir sind uns sicher: Eine Verkehrspolitik, die nicht mehr einseitig das Auto in den Mittelpunkt stellt, wird allen Menschen gerecht und verbessert die soziale Teilhabe – für Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder ökonomisch Benachteiligte. Schließlich haben alle Menschen ein Recht auf Mobilität – unabhängig davon, wo sie leben!

Auf dem Land sind Strecken häufig länger als in der Stadt. Deshalb ist für ländliche Räume eine gute Infrastruktur besonders wichtig, damit man schnell und klimaschonend von A nach B kommen kann. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land so attraktiv gestalten, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen können oder gar keines mehr brauchen.

Außerdem heißt Grüne Verkehrspolitik, dass wir eine Politik für das ganze Land machen – für die Städte und für unsere ländlichen Räume, für eine moderne und nachhaltige Mobilität der Zukunft.

Wie wir das umsetzen wollen?

Erneuerbare Energien

Die Mobilität im Land soll hauptsächlich auf erneuerbare Energien umgestellt werden, indem wir z.B. neue Mobilitätsformen fördern und die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen. Zukünftig soll in Siedlungs- und Gewerbegebieten eine Ladesäule fußläufig erreichbar sein. Eine Schnelllademöglichkeit soll in maximal fünf Kilometern Entfernung zur Verfügung stehen. Die Zuverlässigkeit der Lademöglichkeiten – Zuhause, bei der Arbeit, beim Einkauf oder im öffentlichen Raum – ist der zentrale Faktor zum Ausbau der Elektromobilität. Mit den Förderprogrammen aus den Landesinitiativen Elektromobilität I – III haben wir den Markthochlauf der Elektromobilität bei der Infrastruktur und Umstellung von Fahrzeugflotten entscheidend vorangebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.

Auf vielen Dächern im ländlichen Raum leisten Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur Energiewende. Diese Potenziale wollen wir noch intensiver nutzen um Elektroautos mit erneuerbar erzeugtem Strom versorgen zu können, und eine geniale Verknüpfung von Energiewende und Antriebswende im Verkehr zu bieten.

Gute Anbindung an den ÖPNV

Wir werden alle geschlossenen Ortschaften im Land von fünf Uhr in der Früh bis Mitternacht an den ÖPNV anschließen. Der bis 2025 angestrebte Stundentakt mit einem Halbstunden-Takt in der Hauptverkehrszeit bedeutet für weite Teile des Landes einen Quantensprung im Mobilitätsangebot.

Gerade im Ländlichen Raum braucht ein nachhaltiger ÖPNV neue und innovative Ansätze wie bedarfsorientierte Angebote auf Nachfrage (On-Demand-Angebote). Hierbei setzen wir auf neue Ansätze durch die Digitalisierung und bereits heute erfolgreiche Modelle wie Orts- und Bürgerbusse. Wir begrüßen, dass sich im Sommer 2021 zahlreiche Landkreise im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ und gefördert durch das Verkehrsministerium auf den Weg gemacht haben, Rufbusse und Sammeltaxis weiter zu entwickeln und dabei die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Zu einem guten ÖPNV-Angebot gehören auch attraktive Tarife für alle, wie der BW-Tarif und das „1-2-3 Ticket“.

Mit dem Jugendticket, dass 2022 im Haushalt verankert wurde, ermöglichen wir jungen Menschen die Fahrt im ÖPNV durch das ganze Land für 1 Euro am Tag.

Eine Mobilitätsgarantie lässt sich nicht kostenlos umsetzen. Mit dem Mobilitätspass wollen wir mit unserer Gesetzgebungskompetenz den Kommunen daher die Möglichkeit bieten, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. Dabei sind mehrere Varianten denkbar: Ein Mobilitätspass für Einwohner („Bürgerticket“), für Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe“) sowie für Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr“) oder eine Arbeitgeberabgabe.

Ausbau des Radverkehrnetzes

Selbstaktive Mobilität – egal ob zu Fuß, auf dem Rad – ist gesund, kostengünstig, klimafreundlich, lärmarm und emissionsfrei. Zwar sind die Wege im Ländlichen Raum oft weiter als in urbanen Regionen, aber die Elektrifizierung von Fahrrädern und die hohen Verkaufszahlen von Pedelecs und E-Bikes ermöglichen, dass viele Menschen weitere Wege bewältigen. Bis 2030 wollen wir das Alltagsradnetz erweitern: Wir bauen 20 Radschnellwege im Land. Außerdem fördern wir Radabstellanlagen, Bike & Ride-Plätze und werden Geh- und Radschulwege zur Pflicht machen.