Fahrradinfrastruktur in Baden-Württemberg ausbauen

Über den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Land diskutierte am Mittwoch, 27. Februar, der Landtag von Baden-Württemberg. Hier ist die Rede von Thomas Marwein, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne, dokumentiert. Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg! Gleich über zwei große Verkehrsthemen wollen wir heute einen Beschluss fassen. Wir sprechen sowohl über den Radverkehr als auch über den Straßenbau. Beides ist wichtig für unser Land. Für die Finanzierung von Straßen, Wasserwegen und die Schiene kämpft unser Verkehrsminister Hermann in Berlin wie ein Löwe. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion ausdrücklich bedanken. "Fahrradinfrastruktur im Land ausbauen" - so ist der gemeinsame Antrag von GRÜNE und SPD überschrieben.  Unser Ziel heißt: 20 % Fahrradanteil im Verkehr erreichen. Hierzu haben wir schon einiges auf den Weg gebracht: Für den Bau von Radwegen an Landesstraßen hat die Landesregierung einen eigenen Haushaltstitel geschaffen und diesen mit 7,5 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgestattet. Dadurch können nun Radwege unabhängig von Straßenbaumaßnahmen finanziert werden. Es gibt das Infrastruktur-Förderprogramm als eigenständigen Haushaltstitel für die Kommunen für die nächsten 5 Jahre. Hier werden Erstinvestitionen für kommunale Radverkehrsanlagen aus dem LGVFG-Topf bedient. 10 Mio. in 2013 und 15 Mio. in 2014. 2012 wurden zudem 600.000 Euro zum Bau von hochwertigen und sicheren Fahrrad-Abstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV bereitgestellt. Das Verkehrsministerium hat einen Landesradverkehrsplan in Arbeit, der für die nächsten 10 Jahre die Leitschnur sein wird und das RadKULTUR-Programm des Landes wird die Radkultur in unserem Land weiter beleben, da bin ich mir sicher. Aber es bleibt noch viel zu tun, bis das GRÜN-rote Ziel erreicht ist, den Radverkehrsanteil bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Der Radverkehr ist für uns ein wichtiger Bestandteil für einen multimodalen Ansatz in der Verkehrspolitik, den die Koalition stärken will. Schon heute praktizieren viele Berufspendler dieses Modell. Sie fahren mit dem Fahrrad zum Bahnhof, steigen in den IC nach Stuttgart, wechseln dort in die S-Bahn oder gehen zu Fuß zur Arbeit. Das ist die passende Antwort, um im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg, des Bundes, der EU zu erreichen. Denn noch immer trägt der Verkehrssektor mit 30 Prozent zu den CO2 – Emissionen bei. Deshalb ist es notwendig, den Verkehr ökologisch auszurichten. Wie sangen schon die PRINZEN: „Nur Genießer fahren Fahrrad und sind immer schneller da.“ Wir wollen erreichen, dass das Fahrrad nicht nur für passionierte Radler das Verkehrsmittel Nummer eins ist, sondern in der Kombination mit dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für einen Großteil der Bevölkerung zur echten Alternative im Alltag wird. Dafür muss eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur geschaffen werden. Wie können wir das erreichen?  Zum Beispiel: Das Radverkehrsnetz ertüchtigen und ausbauen und die Lücken schließen. Das Radverkehrsnetz muss flächendeckend vorhanden und leistungsfähig sein, nur dann können wir die Menschen dazu bringen, aufs Fahrrad umzusteigen. Vor allem die Radwege entlang von Landes- und Bundesstraßen müssen gebaut bzw. ausgebaut werden. Hier hat Baden-Württemberg Nachholbedarf! Reine Fahrradstraßen in größeren Städten, z.B. in Unistädten, ausweisen, wo der Fahrradanteil traditionell hoch ist. Die Beschilderung der Radwege ist unerlässlich und trägt zur Attraktivitätssteigerung bei. Gute, zweckmäßige Fahrradabstellanlagen ergänzt um E-Bike-Aufladestationen, die Solar betrieben sind, wie in meiner Heimatstadt Offenburg. Es gibt bereits einige gute Beispiele: Ich möchte nochmals aus meinem Wahlkreis Offenburg berichten: Firma NEXTBIKE bietet dort Wechselbatterien für ihre Kunden an. Beispiel Region Stuttgart – NAMOREG – es werden Mobilitätsstationen im VVS-Gebiet an Schnittpunkten zum ÖPNV gebaut– mit Fahrradunterstellmöglichkeiten, Ausleih-Pedelecs, E-Bike Aufladestationen, Infos zum Nahverkehr. Dieses Jahr in drei Städten, der weitere Ausbau von 10-15 Stationen ist geplant. Diese Modelle sollten Schule machen! Ein Gutachten von McKinsey und des IAW (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung) in Tübingen, dass 2010 im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, kommt zu folgendem Befund: Im Bereich Nachhaltige Mobilität ist in den kommenden Jahren ein überdurchschnittliches und dauerhaftes Wachstumspotenzial zu erwarten. Daraus folgt: In Radverkehrs-Infrastruktur zu investieren, ist richtig und wichtig! Aber auch der Sicherheitsaspekt spielt eine wesentliche Rolle: Fahrrad-Abstellmöglichkeiten müssen vorhanden, zweckmäßig und sicher sein, das Projekt RadSchulweg ist eine sinnvolle Aktion, Werbung für das Tragen von Helmen, Radwegeführung an Baustellen, Beleuchtung innerorts und wie uns zur Zeit der Winter zeigt auch die Räumpflicht der Radwege. Menschen fahren dann gerne Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen. Dafür haben wir Sorge zu tragen! Meine Damen und Herren, die Vorteile des Fahrrades sind Ihnen bekannt.   Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel, dass sich jede und jeder leisten kann. Es ist leise, nimmt wenig Platz weg, von sehr jung bis ziemlich alt kann es benutzt werden, ist reparaturfreundlich auch für Laien, trägt zur Gesundheit bei, erspart den Parksuchverkehr, unterstützt die vielen kleinen familiären Fahrradgeschäfte in unseren Gemeinden, ist im Tourismus ein enorm wichtiges Segment und der dopingfreie Radsport bringt die Ausdauer, die wir für unsere politische Arbeit auch brauchen. Zu guter Letzt: Vergessen Sie nicht; Das Fahrrad ist eine badische Erfindung! Meine Damen und Herren, Sie sehen ohne Fahrrad geht es nicht und es bleibt noch viel zu tun. Stimmen Sie dem Beschluss zu, um aus Baden-Württemberg das Fahrradland Nummer 1 zu machen. Danke. Zusatzinfos Radanteil 8% im Jahr 2008 NAMOREG – Steht für Nachhaltige Mobile Region Stuttgart Das Gutachten „Technologien, Tüftler und Talente - Wirtschaftliche und technologische Perspektiven der baden-württembergischen Landespolitik bis 2020“ (McKinsey und das IAW in Tübingen, Sommer 2010 im Auftrag der Landesregierung) zeigt, dass in den kommenden Jahren im Bereich Nachhaltige Mobilität ein überdurchschnittliches, dauerhaftes Wachstumspotenzial zu erwarten ist. Aus diesem Grund wurde am 4. Februar 2011 die Modellregion für eine Nachhaltige Mobilität initiiert. Erste Teilprojekte im Bereich Verkehr, wie zum Beispiel die Mobilitätsstationen an Schnittstellen zum Öffentlichen Personennahverkehr. Quelle: http://www.nachhaltig-mobile-region-stuttgart.de/home.html