Finanzen und Haushalt

Haushalt des Klimaschutzes und der Innovationen

Ein Haushalt des Klimaschutzes und der Innovationen: Darauf einigte sich die Grüne Fraktion mit dem Koalitionspartner CDU nach vielen Stunden Verhandlung. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 wurde vom Kabinett beschlossen und wird im November in den Landtag eingebracht. Dazu der Grüne Fraktionschef Andreas Schwarz und die haushaltspolitische Sprecherin Thekla Walker:

„Wir haben sehr harte Haushaltsverhandlungen hinter uns. Die finanziellen Spielräume sind deutlich enger als in den vergangenen Jahre. Unter diesen Voraussetzungen haben wir ein gutes Ergebnis erzielt: Wir stellen einen Haushalt der Verantwortung auf - ohne Neuverschuldung, aber mit klugen Impulsen für die Zukunft.

Wir investieren in Köpfe: Wir bauen den Informatikunterricht und die Ganztagesangebote im Land aus, stärken die Schulleitungen als Schaltzentralen für die Bildungsqualität und schaffen mit der Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages die Basis dafür, dass wir die Qualität des Hochschulstandortes Baden-Württemberg weiter auf dem hohen Niveau halten. Denn wir sind überzeugt: Ein starker Bildungs- und Wissenschaftsstandort zahlt sich doppelt aus - als Innovationslabor und Qualifikationsort unserer zukünftigen Fachkräfte.

Wir investieren in Zusammenhalt und führen die wichtige Arbeit der Integrationsmanager weiter. Beim Thema Wohnen verstetigen wir das Programmvolumen von 250 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und setzen zusätzlich ein Förderprogramm für das Wohnen für Menschen mit Behinderung auf. An unseren Schulen stärken wir die Inklusion und bauen den Ethikunterricht weiter aus. Im Frauen- und Jugendschutz stärken wir die Hilfs- und Beratungsangebote.   

Wir investieren in Klimaschutz und grüne Zukunftstechnologien und finanzieren ressortübergreifend wichtige Projekte, die die ökologische Modernisierung im Land voranbringen – etwa mit einem weiteren Aufwuchs der Naturschutzmittel, mit einem Programm zur energetischen Modernisierung und Sanierung der Landesgebäude oder der Umsetzung der Landesstrategie Bioökonomie.“