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Zweiter Anlauf bei NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern
Die Grünen im Landtag unterstützen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall bei einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen das Verbot, sagen aber klar, dass der zweite Versuch nicht scheitern darf“, betonte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag. Optimismus allein reiche deshalb nicht: „Es ist zwingend notwendig, dass die nun umfangreich vorhandenen Unterlagen zur NPD einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten“, sagte Sckerl. Die Karlsruher Richter hätten die Bedingungen dafür im gescheiterten ersten Versuch eindeutig formuliert. Für die Fraktion Grüne habe ein Verbotsverfahren aber nicht nur diesen rechtlichen Aspekt. Um ein entschiedenes Zeichen gegen Rechtsextremismus und dessen verfassungsfeindliche Umtriebe zu setzen, sei der politische Wille entscheidend. „Rechtsextremismus wird nicht toleriert und darf nicht länger vom Parteienprivileg des Grundgesetzes geschützt werden. Das muss die Gesellschaft in ihrer ganzen demokratischen Breite deutlich machen“, sagte der innenpolitische Sprecher. Es sei wichtig, dass ein Verbotsantrag gegen die NPD von allen Verfassungsorganen getragen werde. Um dies für die Abgeordneten in Bund und Land zu ermöglichen, müsse ihnen jetzt Einsicht in alle Beweisunterlagen ermöglicht werden. Das gelte auch für den baden-württembergischen Landtag.
