Sitzmann: Sonderprogramm stärkt Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Bereits einen Monat nach den schrecklichen Anschlägen von Paris hat die grün-rote Landesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket für Baden-Württemberg beschlossen. Die Grünen im Landtag begrüßen das Programm, das in der Lage sein wird, die vorhandenen Gefahren aus der islamistischen Terrorszene zielgenau und wirksam einzudämmen. „Der größte Schwerpunkt wird in der akuten Gefahrenabwehr liegen, also bei der Polizei“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne. Aber auch die langfristige Beobachtung beim Verfassungsschutz und die spätere Ermittlungsarbeit und gerichtliche Tätigkeit müssten gestärkt werden.  Zum Sicherheitspaket bei der Polizei gehören unter anderem gestärkte Mobile Einsatzkommandos zur Beobachtung des gewaltbereiten islamistischen Spektrums, ein Ausbau der Echtzeit-Analyse des Internets beim Landeskriminalamt und eine personelle Verstärkung der Staatsschutz-Inspektionen. „Dafür werden wir gut hundert Stellen bei der Polizei schaffen. Bei den Internetermittlungen etwa gibt es heute einen erhöhten Bedarf“, erklärte Sitzmann.  Aber auch das Landesamt für Verfassungsschutz stehe nach den Terroranschlägen von Paris, dem Anschlagsversuch in Belgien und der anhaltend hohen allgemeinen Terrorgefahr aus dem islamistischen Bereich vor neuen Herausforderungen. „Der Verfassungsschutz muss Erkenntnisse liefern, mit denen die Polizei erfolgreich gegen islamistische Terroristen vorgehen kann“, sagte Sitzmann. Die zuständige Abteilung für die Beobachtung von islamistischen Umtrieben sei in Baden-Württemberg schon sehr gut aufgestellt, werde durch die hohe abstrakte Gefährdungslage aber heute in Beobachtung und Prävention stärker gefordert. Die grün-rote Landesregierung halte beim Verfassungsschutz Kurs, weil sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stelle, ohne  notwendige Effizienzprüfungen bei den Landesbehörden zu unterlassen. Die an anderer Stelle der Geheimdienstbehörde ermittelten 20 Stellen könnten weiterhin wegfallen – ohne Beeinträchtigung der Sicherheit. „Zusätzlich wird geprüft, ob das Landesamt die bisherige klassische Präventionsarbeit weiter ausführen muss. Es handelt sich um reine Information, die nicht zu den klassischen Aufgaben eines Geheimdienstes gehört, sondern auch von der Landeszentrale für politische Bildung erledigt werden kann“, betonte Sitzmann. Künftig wird jedes Jahr analysiert, ob die neu geschaffenen Stellen zielgenau eingesetzt werden. Weitere Informationen auf baden-wuerttemberg.de