Im Streit um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz hat die AfD-Fraktionsspitze dem Grünen-Abgeordneten Uli Sckerl vorgeworfen, sein Amt als Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium missbräuchlich wahrzunehmen.
„Die Vorwürfe, das Parlamentarische Kontrollgremium werde missbraucht, sind völlig abstrus und an den Haaren herbeigezogen. Das PKG hat vielmehr die Verpflichtung, das Landesamt für Verfassungsschutz angesichts zahlreicher Anhaltspunkte und Vorwürfe zu verfassungsfeindlichen Äußerungen und Aktionen nach deren Erkenntnisse zu befragen. Das gilt auch und gerade dann, wenn Abgeordnete in die Kritik geraten", sagt Sckerl.
"Und genau um diese Fragen wird es gehen: Welche Erkenntnisse liegen über die Vorgänge in Chemnitz und die Rolle von AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg vor? Gibt es den Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und rechtsextremistischen Organisationen? Davon wird abhängig sein, ob weitergehende Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Die AfD-Abgeordnete stehen nicht nur auf wackeligem Boden der Demokratie, sie treten sie mit Füßen – deshalb muss neu entschieden werden, ob die AfD oder einzelne Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden – Abgeordnete eingeschlossen.“