Reformen bei der direkten Demokratie müssen jetzt rasch kommen

Die grüne Landtagsfraktion versteht und akzeptiert die Unzufriedenheit der Bürgerbewegung „Mehr Demokratie“  mit dem schleppenden Gang der Reformen der kommunalen Demokratie.  „Wir haben uns eine schnellere Reform gewünscht. Es hat sich aber mehr Klärungsbedarf auch innerhalb der Koalition gezeigt als anfänglich vermutet. In den nächsten Wochen muss es sowohl innerhalb der grün-roten Koalition als auch zwischen den Fraktionen des Landtags eine Verständigung für ein ansehnliches Reformpaket geben“, formulierte der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl die klare Erwartungshaltung seiner Fraktion.  Der Grünen-Sprecher bekräftigte das eindeutige Ziel der Grünen, die Bürgermitwirkung und Möglichkeiten der Direkten Demokratie vor Ort deutlich zu stärken. „Zentral ist für uns, den kommunalen Themenkatalog zu erweitern, sowie Quoren und Fristen bürgerfreundlich umzugestalten. Bürgerbegehren zur Bauleitplanung müssen auch in Baden-Württemberg möglich werden.“ Es werde zudem zeitnah Vorschläge und Vereinbarungen für die Senkung der Abstimmungsquoren und die Verlängerung der Fristen geben. „In diesem Fall gilt für uns: Von Bayern lernen heißt Bürgerdemokratie richtig buchstabieren.“ Die Koalitionsverhandlungen über die Bürgerbeteiligung würden nun mit interfraktionellen Gesprächen der  Regierungs- und Oppositionsfraktionen  bis Ende März ergänzt. Ziel sei es, die CDU endlich zur Änderung der Spielregeln bei landesweiten Volksbegehren und Volksabstimmung zu bewegen. „Wir fordern hier ebenfalls zügige Ergebnisse. Wir sind bereit, mit CDU und FDP über das gesamte Reformpaket zur Bürgerbeteiligung zu sprechen, lehnen aber Vorbedingungen oder gar ein Junktim ab. Die CDU muss sich jetzt ihrer Verantwortung bewusst sein. Eine Blockade wird nicht akzeptiert“, so Sckerl abschließend.