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Grüne fordern Aufklärung über neue und alte Ku-Klux-Klan-Umtriebe
Die Grünen im Landtag fordern umfassende Aufklärung über die neuen / alten Ku-Klux-Klan-Umtriebe in Baden-Württemberg. „Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise, die insbesondere von Journalisten stammten, die sich intensiv mit dem baden-württembergischen Umfeld des NSU-Terrorismus beschäftigen, wurden mehrfach und zuletzt in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landtags noch vor wenigen Tagen als gegenstandslos zurückgewiesen. Und jetzt dieses Eingeständnis des LKA-Chefs Schneider. Das schafft kein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl. Dabei sei die Aufklärungstätigkeit des LKA und der neuen Ermittlungsgruppe von zentraler Bedeutung. „Unter Umständen aber haben dort noch nicht alle diese Bedeutung erkannt?“, fragt sich der Grünen-Sprecher. Die baden-württembergischen Behörden wurden vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 18. April wegen Ermittlungsfehlern in der Vergangenheit heftig kritisiert. Dieser fatale Eindruck müsse jetzt durch entschlossenes Handeln korrigiert werden. Man erwarte von Innenminister Reinhold Gall nun einen umfassenden Bericht über die neuen Erkenntnisse. „Beim KKK handelt es sich nicht um einen romantischen Kapuzenclub, sondern um eine offen rassistische Vereinigung. Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden dem Rechnung tragen“, so Sckerl abschließend.