Zukunftsprogramm: Gesundheitswirtschaft, Klimaschutz und Mobilität stärken

1,2 Milliarden Euro ist das Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwer, auf das sich die Koalitionspartner bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt Freitagnacht geeinigt hatten. Schwerpunkte werden eine Stärkung des Gesundheitsstandorts und ein branchenoffenes Wirtschaftsprogramm BW Invest sein. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie Transformation, Klimaschutz und Mobilität sind weitere Schwerpunktthemen. All diese Punkte sind mit konkreten Vorhaben unterlegt.

Andreas Schwarz: „Wir investieren in Projekte, die das Land stärker aus der Krise bringen. Denn jetzt – und schneller als gedacht – werden entscheidende Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Jetzt entscheidet sich, ob die Wirtschaft den Strukturwandel meistert, ob die Gesellschaft gestärkt aus der Krise geht, und ob wir eine angemessene und wirksame Antwort auf die Klimakrise finden.

Große Chancen für Baden-Württemberg sieht Grünen-Fraktionschef Schwarz darin, Baden-Württemberg in der Gesundheitswirtschaft ganz nach vorne zu bringen. Dazu trage unter anderem ein beispielhafter Kooperationsverbund Hochschulmedizin bei, mit Blick auf Forschung, Künstliche Intelligenz und Ausbildung. Ein Innovationscampus nach dem Vorbild des Cyber-Valley soll in Heidelberg und Mannheim entstehen. „Sektorenübergreifende Versorgung“ werde den Kommunen dabei helfen, optimale gesundheitliche Versorgung anzubieten – insbesondere auch im Ländlichen Raum. Ein Innovationscampus Mobilität der Zukunft und eine Wasserstoff-Roadmap samt Förderung des Wasserstoff-Infrastrukturausbaus sollen der modernen Mobilität und der Transformation der Automobilwirtschaft einen ordentlichen Schub geben, betont Andreas Schwarz. „Wir wollen Wirtschaft und Klimaschutz in Baden-Württemberg vorantreiben.“

Am Dienstagvormittag wird das Kabinett das Konzept beraten, am Dienstagnachmittag beraten die Fraktionen. Sollten beide Regierungsfraktionen dem Konzept zustimmen, soll es am Mittwoch noch einmal per Umlaufbeschluss von den Ministerien beschlossen werden. Am 30. September findet dann die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag statt. Am 14./15. Oktober soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden.