Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“ legt Abschlussbericht vor

Der Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“ hat seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Dazu sagt die Obfrau der Fraktion Grüne, Andrea Lindlohr:

„Wir müssen alles daran setzen, damit sich die im Untersuchungsausschuss festgestellten Fehler bei künftigen Projekten nicht wiederholen. Schließlich sind wir es vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, Lehren aus den Vorgängen rund um den Baden-Württemberg-Pavillon zu ziehen und eine erneute versehentliche Haftung zu verhindern.

Bei den beschlossenen Handlungsempfehlungen sind mehrere Punkte für uns Grüne entscheidend. Wir wissen jetzt: Beim Projekt Expo Dubai haben völlige Fehleinschätzungen, mit welchen Aufgaben und Funktionen ein Commissioner Generals ausgestattet ist, das Fass erst ins Rollen gebracht. Das Land muss deshalb vorsichtiger damit umgehen, Dritte bei Projekten oder Vorhaben zu Akteuren zu ernennen. Es muss unbedingt vorab überprüft werden, welche rechtliche Tragweite diese Ernennung haben könnte.

Mehr Sorgfalt erhoffen wir uns bei der künftigen Begleitung von Vertragsabschlüssen. Wenn auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass ein Vertragspartner das Land als Beteiligten sieht, oder dass Dritte den Eindruck vermitteln, im Auftrag des Landes zu handeln, muss das Land unmittelbar einschreiten. Das Land sollte bei Projekten, an denen es ein besonders großes Interesse hat, prüfen, es selbst durchzuführen. Beim Baden-Württemberg-Haus wäre es besser gewesen, in einem parlamentarischen Prozess vorab zu klären, ob das Land das Projekt von Anfang an nicht besser aus eigenen Mitteln stemmen will.

Gespannt sind wir auf den Bericht der Landesregierung, der in einem Jahr vorgelegt wird. Die Regierung erhält den Auftrag darzustellen, welche organisatorischen, personellen und disziplinarischen Konsequenzen gezogen werden, ob Schadenersatzansprüche umfassend geprüft und ob die Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt worden sind. Werden diese Empfehlungen realisiert, bin ich davon überzeugt, dass eine erneute versehentliche Vertragsbeteiligung künftig ausbleiben wird.“