Unsere Herzensprojekte
Koloniale Verantwortung in Baden-Württemberg
Wie gehen wir eigentlich mit dem kolonialen Erbe in unseren Museen und Sammlungen um? In deutschen Museen, Bibliotheken und Archiven befinden sich noch heute zahlreiche Kulturgüter, die unrechtmäßig während der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden oder die während der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen - oftmals jüdischen - Eigentümern entzogen wurden.
Der Kolonialismus hat so nicht nur Hunderttausende von Menschenleben gekostet und die betroffenen Gebiete und die dort beheimateten Menschen wirtschaftlich ausgebeutet, sie wurden auch ihrer kulturellen Geschichte und damit ihrer kulturellen Identität beraubt. Restitution heißt damit auch, den Betroffenen einen Teil ihrer Identität zurückzugeben.
Deshalb geben wir als erstes Bundesland Kulturgüter zurück, die unrechtmäßig in unseren Museen zu finden sind. Solche Rückgaben stehen für einen gewissenhaften Umgang mit der Geschichte und ein vertrauensvolles Miteinander in der Gegenwart: Für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes stellt das Land 1,25 Millionen Euro zur Verfügung und für die Provenienzforschung* wurde bis 2021 eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen staatliche und nichtstaatliche Museen bei ihrer kolonialen Provenienzarbeit unterstützt werden.
*Die Provenienzforschung widmet sich der Geschichte der Herkunft von Kunstwerken und Kulturgütern. Sie untersucht einerseits mit wissenschaftlichen Methoden die Herkunftsgeschichte und Eigentümerwechsel einzelner Kunstwerke, und prüft andererseits, ob sich in den Sammlungen NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter befinden.
Barrierefreies Wohnen
Habt ihr Euch auch schon gefragt, wie wir in Zukunft leben und wohnen werden? Die meisten von uns leben in Städten, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und unsere Bevölkerung immer älter...
Wir fragen uns das natürlich auch, schließlich ist das Thema Inklusion Auftrag und Herzensangelegenheit zugleich! Treppen, Bahnsteigkanten oder schmale Türen können junge und körperlich fitte Menschen ohne Probleme überwinden. Für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ist aber jedes Hindernis eines zu viel. In Zukunft ergibt sich ein erhöhter Förderbedarf für neue Wohnformen: Allein die Zahl der über 80-Jährigen wird bis 2030 um 50 Prozent steigen. Und: Barrierefreiheit wird erst dann richtig teuer, wenn nachgerüstet werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Baukosten. Umso mehr sollte Barrierefreiheit bei Bauvorhaben von vornherein mitgedacht werden. Ein ausreichendes Angebot an barrierefreien Wohnungen ist nicht nur wünschenswert, sondern gesellschaftlich notwendig.
Die Reform der Landesbauordnung ist daher ein entscheidender Schritt zum Quartier der Zukunft insbesondere durch die Änderungen bei barrierefreiem Wohnen - von breiteren Türen, Aufzügen bis zu Zugängen ohne Hindernisse. Künftig gelten diese Regeln auch in Häusern, die Menschen sowohl zum Wohnen als auch für Gewerbe nutzen.
Gemeinwohlbilanz für Landesunternehmen
Wusstet ihr eigentlich schon, dass wir von den meisten Unternehmen nicht wissen, was sie konkret zum Gemeinwohl, also zum “gemeinsamen Guten“, beitragen? Kein Wunder also, dass Fragen wie diese, oftmals unbeantwortet bleiben: Wie gehen sie mit den Themen Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder demokratische Mitbestimmung um? Und woran soll ich mich als Konsument*in orientieren?
Wir finden es wichtig, dass hier Transparenz geschaffen wird. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bei einem ersten Landesbetrieb, der Forst BW, eine Gemeinwohlbilanz auf den Weg gebracht.
Aber was genau bedeutet das? Die Gemeinwohlbilanz macht transparent, wie die Wertschöpfung eines Unternehmens zum Gemeinwohl beiträgt. Diese Bilanz liefert den Betrieben, Einrichtungen und Institutionen selbst vertiefte Einblicke in die Nachhaltigkeit ihres wirtschaftlichen Handelns. In dem Prozess werden Entwicklungspotenziale und neue Strategien für die Zukunft sichtbar. Ökologische, soziale und ökonomische Risiken können besser abgeschätzt werden. Zugleich schafft eine Gemeinwohlbilanz eine hohe Transparenz für die Konsument*innen: Sie können ihre Kaufentscheidung daran ausrichten, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen mit seinen Produkten und Dienstleistungen dem Gemeinwohl dient. In Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren immer mehr Unternehmen mit dieser nachhaltigen Art der Bilanzierung begonnen. Unser Ziel ist es, dass alle Landesunternehmen eine Gemeinwohlbilanz vorweisen, so wie es der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg vormacht.
Kurz gefasst ist die Gemeinwohlbilanz eine Art ethisches Wirtschaftsmodell, das nicht nur mit Profit punktet. Zur Bilanz zählen u.a. auch der Beitrag des Unternehmens zu Werten wie ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität oder demokratische Mitbestimmung.
Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
Viele erleben tagtäglich strukturell bedingte Diskriminierung und sogenannten Alltagsrassismus – nicht immer äußert sich Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in physischer Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen. Hinzu kommen die rechtsterroristischen Attentate der vergangenen Jahre, die auf schmerzliche Weise zeigen, dass insbesondere Rechtsextremismus und Hasskriminalität unsere freie und offene Gesellschaft ganz massiv bedrohen.
Aber wie gehen wir eigentlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung vor? Auf Grüne Initiative und auch als Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des Landtags wurde eine Dokumentationsstelle* Rechtsextremismus beim Generallandesarchiv Karlsruhe eingerichtet.
Welche Aufgaben hat die Dokumentationsstelle und mit was beschäftigt sie sich?
Hier werden die unterschiedlichsten Materialien, Dokumente und Wissen zum Thema Rechtsextremismus von Expert*innen gesammelt, ausgewertet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Der Dokumentationsstelle wird eine universitäre Forschungsstelle folgen. Sie soll die gesamten Entwicklungen des Rechtsextremismus erforschen und finanziell dauerhaft verankert werden mit einem festen Personalkörper. Schließlich ist die Dokumentation und Erforschung von Rechtsextremismus von zentraler, überparteilicher und leider auch zeitloser Bedeutung. Wichtig dabei ist die Einbindung in den Hochschulkontext und an die Karlsruher Dokumentationsstelle sowie ein breites Netzwerk von Partnern für eine wissenschaftliche, unabhängige Forschung.
*Die Grundlage für die Stelle bildet die umfangreiche Sammlung des Journalisten Anton Maegerle, der jahrzehntelang im Bereich der rechtsextremen Szene recherchierte. Von ihm stammen rund 2.500 Ordner mit Material zu dem Thema sowie eine Datenbank, Zeitschriften und andere Publikationen. Die Sammlung gilt als bundesweit größte ihrer Art.
Start-up BW Pre-Seed
Ihr hattet schon öfters gute Ideen und habt euch gefragt, wie daraus ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein marktfähiges Produkt entstehen kann? Ihr benötigt ein Netzwerk, auf das ihr aufbauen könnt und Finanzierungsmodelle, die Euch Sicherheit und Unterstützung bieten. Gar nicht so leicht…
…aber mit der Landeskampagne „Start-up BW“ unterstützt euch die Landesregierung, eure Ideen umzusetzen.
Das Ziel: Gründer*innen soll ein guter Rahmen für die Umsetzung ihrer Vorhaben und eine Plattform zum gegenseitigen Austauschen und Vernetzen geboten werden. Aber: Die Frühphase, in der Investor*innen und Risikokapital-Gesellschaften noch nicht einsteigen wollen, weil ihnen das Risiko zu hoch scheint, ist ein kritischer Moment. Deshalb bieten wir mit dem Programm „Start-up BW Pre-Seed“ * eine Art „Boot Camp“ oder „Sprungbrett“ für Gründer*innen. Das heißt: Sie erhalten finanzielle Unterstützung, werden professionell betreut und begleitet. Das Programm nützt gerade auch Green-Tech-Gründer*innen, die sich mit ihren innovativen, aber zunächst ungewöhnlich wirkenden Ideen oft schwer tun bei der Suche nach Investor*innen. Damit geben wir eine Starthilfe, die das Projekt zur Markt- und Finanzierungsreife bringen soll.
*Da viele Gründer*innen seit der Corona-Krise durch den Rückzug von Investoren und Umsatzeinbrüche besonders betroffen sind, wurde das Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ für betroffene Start-Ups ausgeweitet.
Quartier 2030
Wie heißen eigentlich meine Nachbarn? Wer wohnt eigentlich über mir? Diese Fragen habt ihr Euch bestimmt auch schon mal gestellt. Wir leben zunehmend in der Anonymität, jede*r Lebt für sich, nur selten gibt es noch ein Mit- und Füreinander. Manche Ortskerne existieren zwar, sind aber nicht mit Leben gefüllt – gähnende Leere und wirklich grün sind sie auch nicht. Wie sieht also das Leben und Wohnen unserer Zukunft aus? Wir Grüne sind uns ganz sicher: Ortskerne sind nicht einfach nur da, sondern sollen auch mit Leben gefüllt werden. Entscheidend für die Lebensqualität sind gute Wohnungen, die ökologisch und innovativ gebaut sind und den Lebensbedürfnissen der Menschen entsprechen. Deshalb haben wir die Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“ ins Leben gerufen.
Unser Ziel: Lebendige Quartiere gestalten – also Nachbarschaften, Stadtteile oder Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen.
Viele von Euch möchten aktiv an diesem Prozess mitarbeiten und nicht nur abstrakt diskutieren, sondern mit konkretem Bezug zum Umfeld Lösungen entwickeln: Wie gestalten wir ein Quartier, in dem wir ohne Barrieren wohnen und uns bewegen können und wo wir Unterstützung finden, wenn wir Hilfe oder Pflege brauchen? Wie schaffen wir Begegnungsorte für alle Generationen und ein wertschätzendes, von bürgerschaftlichem Engagement getragenes Umfeld? Deshalb muss jede Kommune gemeinsam mit ihren Bürger*innen die passenden Lösungen und Antworten auf diese Fragen finden.
Kurz gesagt: So unterschiedlich wie die Kommunen in Baden-Württemberg, so vielfältig sind auch die Quartiersansätze. Und diese Vielfalt unterstützt das Grüne Sozial- und Integrationsministerium mit der neuen Landesstrategie und macht sie sichtbar.