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Stuttgarter Corona-Demo: Lückenlose Aufklärung sicherstellen

Zur Corona-Demonstration am Karsamstag in Stuttgart betont unser innenpolitischen Sprecher Uli Sckerl: „Es braucht eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der Stuttgarter Demonstration kommen konnte. Wir erwarten Antworten darauf, warum zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart den Empfehlungen des Sozialministeriums in den Tagen zuvor nicht gefolgt ist. Das sind wir der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schuldig, die seit mehr als einem Jahr die pandemiebedingten Einschränkungen mittragen.

Dass 15.000 Menschen zusammen auf engstem Raum demonstrieren, Maskenpflicht oder Mindestabstand offensichtlich vorsätzlich missachten, während zugleich Familien und Freundeskreise sich nur zu fünft treffen dürfen und zudem die dritte Corona-Welle auf einen weiteren traurigen Höhepunkt der Infektionszahlen zusteuert, ist nicht hinnehmbar. Die Angriffe aus den Reihen der Demonstrierenden auf Journalistinnen und Journalisten und damit auf die Pressefreiheit sind ebenso unakzeptabel wie Aufrufe zu verfassungsfeindlichem Handeln.Es ist Aufgabe des Landtags, sich mit den Ereignissen vom Samstag zu befassen. Dazu eignet sich eine Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses.

Außer Frage steht: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist auch in Pandemiezeiten ein hohes Gut. Der Missbrauch des Grundrechts genießt aber keinen Schutz. Gerade deshalb müssen wir uns auf rechtsstaatliche Wege verständigen, die verhindern, dass sich solche Vorkommnisse wiederholen.“