Sckerl und Lede Abal: Abschiebestopp nach Syrien verlängern!

Der Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende des Jahres aus – darauf haben sich die Innenministerin und die Innenminister geeinigt. Innenminister Strobl hatte sich zuvor für ein Ende des Abschiebestopps ausgesprochen.

Die Migrationsexperten Uli Sckerl und Daniel Lede Abal kommentieren: „Den Eindruck zu erwecken, dass ab Januar Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abgeschoben werden können, ist reiner Populismus. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Wir fordern Innenminister Strobl auf, einen Abschiebestopp nach Syrien anzuordnen.“

Abschiebungen nach Syrien ist derzeit rechtlich nicht möglich – der Lagebericht des Auswärtigen Amts hat sich nicht geändert. Die grünen Migrationsexperten: „Selbstverständlich wissen das unsere Innenminister: Sie wissen, dass das Völkerrecht Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbietet. Sie kennen den Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der besagt, dass eine sichere Rückkehr nach Syrien derzeit für niemanden gewährleistet werden kann. Und sie wissen, dass die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime unterhält.“