Schwarz: Keine neuen Schulden im nächsten Haushalt

Zu den Ergebnissen der Haushaltskommission sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:

„Die Koalition hat die erste Etappe der Haushaltsverhandlungen konzentriert und fokussiert zu Ende gebracht.

Vorsorge spielt beim nächsten Haushalt eine große Rolle. Angesichts der großen Herausforderungen richten wir eine Art Knautschzone für die aktuelle Krisensituation ein. So legen wir einen Risikopuffer auf - für gestiegene Energiekosten, den Inflationsausgleich, geringere Steuereinnahmen in der Zukunft sowie für Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Die überschaubaren Spielräume werden wir nutzen, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Den Korridor für Mehrausgaben fixieren wir auf jährlich 445 Millionen Euro. Wichtig sind mir hier Innovationen als Quellen des Wohlstands, Maßnahmen zum Klimaschutz und Investitionen in gute Bildung.

Wichtig ist auch: Die Koalition macht in 2023 und 2024 keine neuen Schulden!“