Finanzen und Haushalt

Schwarz: Bleiben im Team Vorsicht bei Haushaltsberatungen

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz freut sich - nach der erfreulichen Steuerprognose in der vergangenen Woche für Bund und Länder -, dass sich auch die konkreten Steuerzahlen für das Land positiv niederschlagen werden. 

„Die Steuer-Überraschung ist ein Beleg dafür, dass Baden-Württemberg aus dem dunkelsten Tal der Pandemie herausgefunden hat. Das erfolgreiche Krisenmanagement der Landesregierung, das Durchhaltevermögen der Bürgerinnen und Bürger und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts haben entscheidend dazu beigetragen.

Jedoch darf die vermeintlich gute Ausgangslage nicht darüber hinwegtäuschen: Gute Zahlen sind im Moment eine gefährliche Versuchung - gerade da die Auswirkungen des Ukraine Krieges wenig planmäßig sind. Deshalb gilt auch hier: Wir bleiben im Team Vorsicht und Verantwortung was die nächsten Haushaltsberatungen angeht. Sonst müssen wir im Herbst teuer dafür bezahlen! Deshalb ist es richtig, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten und einen ausreichenden Puffer bereitstellen.“ 

Hintergrund:
Das Land Baden-Württemberg kann bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung des Finanzministeriums