Schwarz: Bedrohung von Politiker*innen überschreitet Grenzen der Meinungsäußerung

Einige Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen haben am Wochenende versucht,  zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorzudringen.

Dazu sagt unser Fraktonschef Andreas Schwarz: „Es ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legitim, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu üben. Politikerinnen und Politiker persönlich zu bedrohen, überschreitet jedoch die Grenzen der Meinungsäußerung – ganz gleich, um welches politische Amt und um welches Thema es sich handelt. Das ist vollkommen inakzeptabel und geht gar nicht. Hass, Hetze und Einschüchterungen gegenüber Politikerinnen und Politikern sind eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie – dieser müssen wir entschieden begegnen.“