Schutz für Whistleblower: Wer Missstände aufdeckt, darf keine Nachteile erleiden

„Vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau und Halle und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert die Grünen-Fraktion ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Nicht zuletzt die erschreckenden Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie dringlich es ist, rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu handeln‘, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. Der ‚Aktionsplan für Freiheit und Demokratie‘ sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Studien und verschiedene Anlaufstellen, wie zum Beispiel Whistleblower bei Polizei und Justiz, sollen aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht.

Andreas Schwarz betont: „Mit einer Anlaufstelle für Whistleblower fordern wir nicht viel Anderes, als die Justizminister der Länder vor fast einem Jahr vereinbart haben: Dass die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern bei der Umsetzung in Deutschland ausgeweitet wird. Wir wollen prüfen, welchen Beitrag das Land dazu leisten kann. Die Fraktion Grüne ist stolz auf die sehr gut funktionierende Justiz in Baden-Württemberg. Wir haben keinen Anlass zur Sorge, dass in der Justiz Probleme mit rechtsextremen Netzwerken bestehen könnten. Die von uns vorgeschlagenen Anlaufstellen für Whistleblower in Behörden sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets. Jeglicher gewaltbereite Extremismus ist eine fundamentale Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie, weshalb wir uns entschieden gegen Extremismus in all seinen Erscheinungsformen wenden. Wir wollen diese Anlaufstellen, damit es, falls es im Einzelfall zu rechtsextremistischen oder anderen rechtswidrigen Taten kommt, es bei diesen Einzelfällen bleibt.“

Unser rechtspolitischer Sprecher Jürgen Filius ergänzt:

„Es gibt für uns keinen Anlass, uns Sorgen um die Integrität unserer Behörden zu machen. Es geht uns um Transparenz: Es darf keine Nachteile für Beschäftigte geben, die auf drastische Missstände hinweisen. Was wir von Unternehmen verlangen, sollten wir als Staat auch mit unseren eigenen Behörden vorleben.“