Salomon: „Digitale Bildungsplattform muss Datenschutz gewährleisten."

Lehrer und Eltern schlagen Alarm: Der geplante Einsatz der Microsoft-365-Software an baden-württembergischen Schulen verstößt gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Wenn das Kultusministerium US-Firmen die persönlichen Daten von Lehrern und Schülern anvertraue, sei die „digitale Souveränität des Staates“ gefährdet. Die Schulen bräuchten möglichst schnell eine Lernplattform, deren Server innerhalb der EU stünden.

Dies teilten der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und der Philologenverband bei einer Pressekonferenz mit. Dazu sagt der Wissenschafts- und Datenschutzexperte der Fraktion Grüne, Alexander Salomon:

„Lehrer*innen und Eltern sind zurecht enttäuscht von Kultusministerin Eisenmann. Immer mehr verfestigt sich der Eindruck, dass sie bei wichtigen Fragen ein ums andere Mal diejenigen vor den Kopf stößt, die sie eigentlich ins Boot holen sollte.

Inzwischen reichen die Enttäuschungen von der fehlenden Entlastung von Schulleiter*innen über ein mangelndes einheitliches Konzept für den Fernunterricht bis zum Einsatz von Lehramtsstudierenden bei den Lernbrücken. Übrig bleibt ein allgemeines Gefühl von Hilflosigkeit und mangelnder Anerkennung.

Auch die Diskussion um Microsoft Office 365 führt Eisenmanns Basta-Politik vor Augen: Sie will mit dem Kopf durch die Wand und verprellt erneut Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern. Diese wollen aber nicht vor vollendete Tatsachen gesetzt werden, sondern eine Lösung, die sie allgemein akzeptieren und unterstützen. Wer eine flächendeckende Bildungsplattform will, kann daher nur auf Anwendungen bauen, die einen vollumfänglichen Datenschutz gewährleisten. Diese gibt es - sogar aus Baden-Württemberg!“