Rösler: Haushalt zeigt die hohe Priorität, die wir Grüne der Erhaltung unseres Naturerbes beimessen

Der Haushalt von Baden-Württemberg für das Jahr 2022 spricht eine deutliche Sprache: Das Land investiert so viel Geld wie noch nie in den Naturschutz! Mit 100 Millionen Euro in 2022 wird dem Schutz der Natur und dem Erhalt der Artenvielfalt deutlich mehr Bedeutung beigemessen als im Jahr 2011. 

Laut Markus Rösler, Sprecher für Naturschutz und Finanzen der Grünen-Landtagsfraktion, ist dies ein klarer Beleg für die Dringlichkeit des Themas: „Neben der Klimakrise ist der Rückgang der Biologischen Vielfalt global wie national und auch landesweit eine der größten Herausforderungen.“

Schon 2011 versprach Winfried Kretschmann, den Naturschutz in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. „Die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2022 zeigen: Wir Grüne halten Wort.“

Land gibt erstmals mehr als 100 Millionen Euro für den Schutz der Natur aus

So stieg der Naturschutz-Etat im zuständigen Umweltministerium seit 2011 kontinuierlich an: von 30 Millionen Euro im Jahr 2011 auf circa 60 Millionen Euro 2016. 2021 standen für den Schutz der Natur circa 90 Millionen Euro zur Verfügung. Im neuen Haushalt 2022 steigt die Summe erstmals in der Geschichte des Landes auf über 100 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Mittel in dieser Wahlperiode weiter aufzustocken.

Rösler: „Das zeigt die hohe Priorität, die wir Grüne der Erhaltung unseres Naturerbes beimessen. Allerdings müssen wir ehrlicherweise feststellen: Allein damit können wir das Arten- und das Insektensterbens nicht stoppen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung national wie international nötig, um unser Naturerbe zu erhalten – landesweit, EU-weit und weltweit.“

100 Millionen Euro – In welche Naturschutz-Projekte investiert das Land?

Biodiversitätsstärkungsgesetz: 12 Millionen Euro sieht Baden-Württemberg vor, um das Gesetz für mehr Artenvielfalt im Südwesten umzusetzen. Konkret sollen zum Beispiel Biotope miteinander vernetzt werden (Biotopverbund). Landwirte und Kommunen sollen für die Umsetzung des Biotopverbundes auf 15 Prozent des Offenlandes (unbebaute Flächen, die kein Wald sind) und für die Pflege von Streuobstwiesen vom Land finanziell unterstützt werden.

Kommunale Biotopverbundpläne werden mit bis zu 90 Prozent der Kosten über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert. „Wir hoffen auf rege Nachfrage bei den über 1.100 Gemeinden im Land“, unterstreicht Rösler.

Die Natur schützen und die Landwirtschaft stärken – eine Herausforderung

Zusammenspiel von Naturschutz und Landwirtschaft: Dafür werden künftig 12 zusätzliche Mitarbeiter in den Regierungspräsidien und 18 zusätzliche Mitarbeiter in den Landratsämtern tätig sein. 

Zudem soll mit der Qualitätsoffensive „Naturschutzgebiete und Biotope“ der Zustand bestehender Schutzgebiete verbessert werden.

Weitere 8 Millionen Euro werden in die Hand genommen, um artenreiche Blumenwiesen und andere EU-weit geschützte Lebensräume wie Moore zu erhalten. Diese Mittel sind ab 2022 dauerhaft strukturell gesichert. "Wiesensalbei und Weidetierhalter, Nachtfalter und Nachtpferche brauchen unsere Unterstützung. Das fordert auch die EU und da wird Baden-Württemberg bundesweit spitze sein", unterstreicht Rösler. 

Das Artenmonitoring ist nun dauerhaft finanziell gesichert.

Auf einen Erfolg in den Verhandlungen ist Markus Rösler besonders stolz: „Wir haben erreicht, dass das Artenmonitoring zum Erhalt der Biologischen Vielfalt nun dauerhaft gesichert ist.“ Nur so ließen sich die Ursachen des Artensterbens ermitteln, die ergriffenen Maßnahmen bewerten und bei Bedarf anpassen, erläutert der Naturschutz-Experte.

Was noch?

Naturkundemuseum Karlsruhe: Ab 2022 wird die Arbeit des Naturkundemuseums mit vorerst 0,5 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Das Geld fließt konkret in Projekte zur Dokumentation und Bewertung von Artvorkommen – eine zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Naturschutzarbeit. Dies ergänze das bereits in der letzten Legislatur geschaffene, bundesweit einzigartige Kompetenzzentrum Biologische Vielfalt und Taxonomie, erläutert Rösler, welches gemeinsam von der Universität Hohenheim und dem Naturkundemuseum Stuttgart betrieben und mit jährlich 1,3 Millionen Euro unterstützt werde.

Weitere 0,7 Millionen stehen bereits seit dem letzten Haushalt der Umweltakademie des Landes zur Verfügung, um speziell das Wissen für die Bestimmung von Arten an ehrenamtlich Tätige zu vermitteln.