Regierungsfraktionen: Berliner Ampel muss sich an verkehrspolitische Vereinbarungen halten

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und CDU

Fraktionen der CDU und Grünen befragen die Landesregierung zu den Neckarschleusen und fordern, sich auf allen Ebenen für eine zügige Umsetzung des Ausbaus einzusetzen

Im gemeinsam beschlossenen Fraktionsantrag von CDU und Grünen fordern die Regierungsfraktionen die SPD-geführte Bundesregierung auf, der Verantwortung für die wichtige Wasserstraße in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Zudem geht es um die Frage, ob die Sanierung der Schleusentore vom notwendigen Ausbau der Schleusen abgekoppelt werden kann und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen sind.

Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Thomas Marwein, erklärt: „FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nicht nur wir haben nun die Befürchtung, dass er den Ausbau der Neckarschleusen verschleppt und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt. Auch die Bundestagsfraktionen in Berlin sind über seine Blockadehaltung in heller Aufruhr. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung um umfassende Auskunft. Mit dem gemeinsamen Antrag von Grüne und CDU wollen wir die Bedeutung der Neckarschleusen für eine klimafreundliche Mobilität und für funktionierende Wasserstraßen unterstreichen.“

Eine Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben. Jüngste Aussagen von Bundesverkehrsministers Volker Wissing legen nahe, dass der Bund diese Vereinbarung aufkündigen möchte. Zudem erklärte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Jahre 2018, dass sie einen Ausbau bis 2040 (Heilbronn) bzw. 2050 (Plochingen) vorsieht. Die geplanten Maßnahmen tragen erheblich zu einer gesteigerten Attraktivität des Güterverkehrs auf dem Neckar bei.