Sicherheit und Justiz
Rechtsextremismus in der Polizei konsequent nachverfolgen
Erneut wurde eine Chatgruppe von Polizist*innen mit rechtsextremen Bildern und Kennzeichen aufgedeckt. Gegen die 17 baden-württembergischen Polizeibeamt*innen sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Dazu sagt die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner: „Nicht schon wieder! Wir Grüne sind schockiert, dass erneut in einer Chatgruppe von Polizist*innen offenbar rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden.“
Ermittler*innen seien auf einem sichergestellten Mobiltelefon auf die Chatgruppe gestoßen, wo eine*r der Beamt*innen Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben soll. Eine weitere Person im Polizeidienst soll Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund in die Gruppe gestellt haben. Die anderen 15 Polizist*innen hätten die Bilder ohne Kritik und Kommentare hingenommen.
Zehn der beteiligten Beamt*innen gehörten der Bereitschaftspolizei in Bruchsal an, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.
„Dieser Fall hat eine neue Dimension: Anscheinend waren diesmal Beamt*innen aus dem ganzen Bundesland involviert.“ sagt Petra Häffner.
Die polizeipolitische Sprecherin fordert vom Innenministerium eine konsequente Aufarbeitung und eine systematische Untersuchung, wie es zu dieser bisher einmaligen Vernetzung habe kommen können.