Niemann: Breiter Rückhalt für ambitionierten Klimaschutz

„Die öffentliche Anhörung zum Klimaschutzgesetz hat uns bestärkt: Wir müssen beim Klimaschutz jetzt und schnell handeln. Mit dem Klimaschutzgesetz sind wir auf dem richtigen Weg, um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen“, sagt unsere Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, Jutta Niemann. „Bereits bei der schriftlichen Anhörung in den vergangenen Wochen gab es vor allem positive Rückmeldungen, von Umweltverbänden über die Wirtschaft bis hin zu zentralen gesellschaftlichen Akteuren – insbesondere dafür, dass das Gesetz nicht nur das Ziel Klimaneutralität vorgibt, sondern auch konkrete Maßnahmen auf dem Weg dorthin.

Wir sehen darin einen breiten Rückhalt für einen ambitionierten Klimaschutz in Baden-Württemberg: Solarpflicht für alle neuen Gebäude ab Mai 2022 und für grundlegende Dachsanierungen ab 2023, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen, eine klimaneutrale Landesverwaltung schon bis 2030.

Deutlich wurde auch: Wir in Baden-Württemberg bringen zwar Deutschlands modernstes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Aber wir können die Klimakrise nicht alleine lösen. Die anderen Länder und der Bund müssen zeigen, wie ernst sie mit dem Klimaschutz meinen.

So erwarten wir von der neuen Bundesregierung:

• Ein bundesweites Klimaschutz-Sofortprogramm
• Weniger Bürokratie für Windräder, Solardächer und den Ausbau des Schienennetzes
• Den Kohleausstieg bis 2030
• Angemessene CO2-Preise und ein Energiegeld, das dafür sorgt, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen nicht abgehängt werden.“