Neuer Klimaplan kommt, wenn neue Rahmenbedingungen feststehen

Grün-Schwarz verschiebt den zentralen Klimaplan - das neue Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (IEKK) - auf die nächste Regierungszeit. Hintergrund sind die neuen Klimaziele aus Brüssel und Berlin, nach denen sich das Land beim Klimaschutz richtet.

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Entscheidung des Umweltministeriums und sieht es ebenfalls als notwendig an, mit der Verabschiedung zu warten bis neue Rahmenbedingungen gesetzt sind.

Die Klimaschutzziele Baden-Württembergs sollen mit einem integrierten Energie-und Klimaschutzkonzept (IEKK) umgesetzt werden, das rund 110 Einzelmaßnahmen in den Sektoren Umwelt/Energie, Verkehr und Landwirtschaft enthält. Zum IEKK-Katalog gehören beispielsweise eine Effizienzstrategie für Unternehmen und Landesgebäude, der Schutz und das Wiedervernässen von Mooren oder Maßnahmen für einen attraktiveren Öffentlichen Nahverkehr.

Der Umweltexperte Jürgen Walter betont: Ungeachtet dessen würden die beschlossenen umweltpolitischen Maßnahmen umgesetzt, da sie bereits im verabschiedeten Klimaschutzgesetz verankert sind. Walter: „Dazu zählt die verpflichtende Wärmeplanung für die 103 größten Kommunen und die Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude sowie die Maßgabe, alle Flüge der landeseigenen Institutionen auszugleichen.“

Mit diesen Maßnahmen habe sich Baden-Württemberg bereits zum klimapolitischen Vorreiter in der Bundesrepublik gemacht. Dieser Weg werde weitergegangen, beispielsweise durch eine allgemeine Solarpflicht für alle Neubauten.

„Als politisches Ziel peilen wir eine Photovoltaik-Pflicht für alle neugebauten Gebäude an, wenn uns die Wählerinnen und Wähler 2021 wieder ihr Vertrauen schenken“, sagt Walter.