Nachtragshaushalt verabschiedet: „Werden das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen“

„Wir wollen Baden-Württemberg gut durch die Corona-Krise bringen und in eine erfolgreiche Zukunft führen. Dieser Nachtragshaushalt ist die richtige Antwort darauf“. Unsere finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker freut sich, dass der Landtag den im Nachtrag beschlossenen Maßnahmen mit großer Mehrheit zugestimmt hat:

Wir greifen unseren Kommunen mit 2,2 Milliarden Euro unter die Arme, die aufgrund der Pandemie mit massiven Steuerausfällen zu kämpfen haben. Wir sorgen für starke Kommunen - das Gemeinwesen vor Ort muss funktionieren.
Wir wissen nicht, was Corona noch bringt: Wir wappnen das Land deshalb gut für die weitere Pandemiebekämpfung und hinterlegen dafür 800 Millionen Euro. Damit können wir zum Beispiel kurzfristig Testkapazitäten ausbauen. Und wir sind finanziell handlungsfähig bei der Beschaffung eines Impfstoffes.

Wir investieren weitere 1,2 Milliarden Euro in ein ökonomisch und ökologisch ambitioniertes Zukunftsprogramm, um Baden-Württemberg gestärkt aus der Krise zu führen. Dazu zählt die Gesundheitswirtschaft, wo wir das Potenzial zum Spitzenreiter haben. Dazu zählen auch eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft mit E-Mobilität und Wasserstofftechnik oder das Stärken unseres jetzt schon erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsstandorts.
Wir haben einen klaren und ambitionierten Plan, wie und in welchen Zeiträumen wir die Schulden, die wir heute aufnehmen, wieder zurückzahlen. Wir tilgen die Schulden über 25 Jahre und beginnen 2024 mit der Rückzahlung. Wir wollen, dass auch nachfolgende Generationen finanziellen Spielraum haben.