Nachtragshaushalt: Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise führen

„Wir haben den Weg freigemacht für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 und damit auch für ein in die Zukunft gerichtetes Investitionsprogramm": Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz von Grünen nach der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am späten Freitagabend mit. Schwarz betonte: „Der Nachtrag orientiert sich daran, was wir jetzt tun müssen, damit Baden-Württemberg weiter gut durch die Krise und aus der Krise kommt. Und das ist: Gezielt in die Zukunft zu investieren.“ Das erfordere weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro. 

„Wir befinden uns weiter in der Pandemie – mit all ihren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“, erklärt der Fraktionschef der Grünen. Das bedeute auch erhebliche Steuermindereinnahmen: Rund 4,4 Milliarden Euro müssen über Kredite kompensiert werden, um den Haushalt auszugleichen.

Von den Steuerausfällen stark betroffen sind die Kommunen. 2,2 Milliarden Euro nimmt das Land deshalb an zusätzlichen Krediten auf, um damit zur Bewältigung der Naturkatastrophe einen Stabilitäts- und Zukunftspakt mit den Kommunen zu finanzieren. „Wir stehen für starke und handlungsfähige Kommunen“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Geeinigt haben sich die Koalitionspartner auf ein starkes Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die genaue Ausgestaltung des Programms soll von beiden Regierungsfraktionen in den kommenden Tagen festgelegt werden.

Andreas Schwarz: „Jetzt entscheidet sich, ob die Wirtschaft den Strukturwandel meistert und ob wir eine wirksame Antwort auf die Klimakrise finden. Deswegen haben wir im Nachtrag ein Paket von Maßnahmen geschnürt, die sofort wirken, um die Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit Baden-Württembergs zu stärken.“

Enorme Potenziale sieht der Grünen-Fraktionschef insbesondere in der Gesundheitswirtschaft: Medizintechnik, medizinische Ausrüstung, neue Medikamente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Hier kann und muss Baden-Württemberg Spitzenreiter werden.“ Zukunftsbranchen sind für Schwarz zudem vernetzte Mobilität, die Batterie- und Wasserstofftechnik, die er pushen will, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie autonomes Fahren. Als konkrete Beispiele nennt Andreas Schwarz etwa einen „Innovationscampus Mobilität der Zukunft“ oder einen millionenschweren Kooperationsverbund Hochschulmedizin.  

Weitere 800 Millionen Euro gehen außerdem in eine Pandemie-Reaktionsvorsorge. Andreas Schwarz erklärt: „Wir sind gut vorbereitet. Dennoch wissen wir nicht, was noch alles auf uns hier in Baden-Württemberg zukommt. Mit diesem Puffer sorgen wir für mögliche Risiken vor. Damit bleiben wir handlungsfähig – auch wenn es zu einer zweiten Welle kommt.“ 

Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ermöglicht es dem Land Baden-Württemberg, 6,4 Milliarden Euro über die sogenannte Konjunkturkomponente als Kredit aufzunehmen. Die Schuldentilgung orientiert sich an den Steuereinnahmen. 2,2 Milliarden Euro für die Kommunen werden über die Ausnahmekomponente „Naturkatastrophe“ aufgenommen. Diese sollen - zusammen mit der im Frühjahr erfolgten Kreditaufnahme von fünf Milliarden für Soforthilfen - ab dem Jahr 2024 innerhalb von 25 Jahren getilgt werden.