Marwein: Potenzial der Wasserstraßen nutzen

Bund und Land haben 2007 vereinbart , die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern befahrbar zu machen. Dazu müssen die Schleusen verlängert werden. Ursprünglich sollte der Ausbau im Jahr 2025 abgeschlossen werden.  Auf Nachfrage von Verkehrsminister Winfried Hermann sei in einem Schreiben des Bundesverkehrsministers nahe gelegt worden, man wolle die Schleusen zunächst sanieren. Der geplante Ausbau solle hintenanstehen. 

Dazu sagt der Verkehrsexperte der Fraktion Grüne, Thomas Marwein:

„Diese Nachricht ist eine riesige Enttäuschung. Ich bin entsetzt: Wissing stellt sich stur und begeht einen Bruch der Vereinbarung zwischen Bund und Land von 2007. Der FDP-Verkehrsminister vertagt den Ausbau damit auf den Sankt-Nimmerleinstag!

Vorgesehen war ursprünglich, die Schleusen bis 2025 auszubauen. Jetzt liegt dieses Ziel in weiter Ferne. Seit 15 Jahren warten wir in Baden-Württemberg darauf, dass Ausbau und Sanierung endlich starten. Seither ist der Bund keinen Schritt weitergekommen.

Wir Grüne setzen alles daran, den Ausbau der Neckarschleusen voranzubringen und wollen deshalb in einem Fraktionsantrag die Landesregierung um Auskunft bitten, ob es Möglichkeiten gibt, die Sanierung der Schleusentore vom notwendigen Ausbau der Schleusen abzukoppeln und damit beide Vorhaben parallel im vereinbarten Zeitraum umzusetzen. Denn klar ist: Wer nach Alternativen von klimafreundlicher Mobilität sucht, muss auch das Potenzial der Wasserstraßen nutzen, um mehr Güter von der Straße aufs Wasser zu verlagern."

Auch unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Schwarz, äußert sich:

„Der Ausbau der Neckarschleusen muss wie geplant kommen! Ich unterstütze Verkehrsminister Winfried Hermann, der sich beim Bund dafür einsetzt. Die 27 Neckarschleusen in Baden-Württemberg müssen für Containerschiffe von bis zu 135 Metern Länge schiffbar gemacht werden – für mehr Klimaschutz, für weniger Güterverkehr auf unseren Straßen! Ich weise auch darauf hin, dass am Ausbauprojekt Personalstellen zum Beispiel in den Wasser- und Schifffahrtsämtern hängen.“