Lobbyregister schafft Vertrauen in Politik

Transparenz schafft Vertrauen: Im Herbst startet die grüngeführte Koalition den Anlauf für ein baden-württembergisches Lobbyregister. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl, sagt: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer in welcher Form an der politischen Willensbildung mitwirkt.“

Ein Lobbyregister erschwere verdeckte Einflussnahme und mache Verflechtungen erkennbar. Es helfe, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit Transparenz in die öffentliche Debatte zu bringen. „Das stärkt das Vertrauen in die Entscheidungsfindung. Denn eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und Mitbestimmung“, so Sckerl.

In ein solches Register sollen sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben. So wird klar, wer alles regelmäßigen Kontakt zu Abgeordneten und Fraktionen pflegt. Bisher konnte das Lobbyregister in mehreren Anläufen und unterschiedlichen Konstellationen nicht durchgesetzt werden.

Ein offen zugängliches Lobbyregister fordern die baden-württembergischen Grünen bereits seit der 14. Wahlperiode (2006-2011). 2016 hatte Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung zu prüfen. Im Herbst startet ein neuer, erfolgsversprechender Anlauf.

Mit gutem Beispiel gehen bereits die Landtagsgrünen voran: Seit geraumer Zeit veröffentlicht die Fraktion sämtliche mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte ihrer Abgeordneten auf der Website. 

Noch einen Schritt weiter geht Hermino Katzenstein: Der grüne Verkehrsexperte aus Sinsheim veröffentlicht inzwischen von sich aus sämtliche Termine und Kontakte zu Verbänden und Firmen auf seiner Internetseite. „Die Leute sollen und dürfen wissen, mit welchem Verband oder welcher Interessengruppe ich mich wann, wo und aus welchem Anlass getroffen habe.“