Landtagsfraktionen fordern Verlängerung der EU-Zukunftskonferenz

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Bürgerforen zu EU-Themen auswerten und fortsetzen - „Europäische Idee stärken und weiterentwickeln“

Die europäische Idee stärken und weiterentwickeln: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch, 2. Februar 2022 für eine Verlängerung der 2021 gestarteten Konferenz zur Zukunft Europas ein.

Die Zukunftskonferenz sieht eine europaweite Beteiligung durch Bürgerforen vor. Das Land Baden-Württemberg hat sich besonders aktiv in die Zukunftskonferenz eingebracht und zahlreiche Dialogprozesse veranstaltet. Die Ergebnisse dieser Bürgerforen sollen evaluiert und bekannt gemacht werden, fordern die vier Fraktionen in ihrem Antrag. Eine Sichtung der bisher in den Foren erarbeiteten Vorschläge ergab, dass bei den Teilnehmenden großes Interesse an einem besser koordinierten Vorgehen und mehr Kompetenzen der EU in den Bereichen Außenbeziehungen, Klimaschutz, grenzüberschreitender Gesundheitsschutz und Biodiversität gibt.

Die vier Fraktionen machen sich außerdem dafür stark, dass die Landesregierung weiterhin regionale und grenzüberschreitende Bürgerdialoge zu europapolitischen Themen vor allem für junge Menschen anstößt.

Vor den Wahlen zum Europaparlament 2024 soll ein Dialogprozess die Themen der Zukunftskonferenz und die Bedeutung der Europäischen Union ins öffentliche Bewusstsein rücken.

„Der Antrag ist ein klares Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung – denn die Zukunftskonferenz kann ein Booster sein für die europäische Demokratie. Wir Grüne verstehen die Konferenz als erstmalige Chance, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger selbst an Europas Zukunft zu erfassen, sagt dazu Josha Frey, unser Sprecher für Europa und Internationales. „Als Grüne unterstützen wir den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, dass die EU den Klimaschutz und die Rechtsstaatlichkeit konsequent umsetzt.“

Hintergrund: Zukunftskonferenz der Europäischen Union

Die Zukunftskonferenz soll neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie und die nächsten Schritte der europäischen Integration formulieren. Ihr Start hatte sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert. Der Auftakt war am 9. Mai 2021, die Abschlusskonferenz ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen.

Rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sind eingeladen, konkrete Vorschläge einzubringen und miteinander zu diskutieren. Auf der mehrsprachigen Plattform https://futureu.europa.eu können Reformvorschläge eingebracht und diskutiert werden.

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wurde vom Landtag in den Europäischen Ausschuss der Regionen gewählt und in das zentrale Plenum der Zukunftskonferenz in Straßburg entsandt.

Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz bereits zahlreiche Bürgerforen organisiert: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/konferenz-zur-zukunft-europas/aktivitaeten-in-bw/.