Hildenbrand: Unterstützung für beschleunigte Verfahren

Nachdem es am Wochenende bei Protesten gegen die Corona-Politik des Landes erneut zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen gekomnmen ist,  sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand:

„Angriffe gegen Einsatzkräfte und Polizei, Fackelaufmärsche vor Privatwohnungen, Verbrennungen von Grundgesetzen: Die Corona-Proteste werden immer radikaler und brutaler. Mit legitimier Kritik an staatlichen Maßnahmen hat das nichts mehr zu tun. Es ist Ausdruck von aggressiver Staatsfeindlichkeit.

Wir verurteilen die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten und stellen uns der Radikalisierung entschlossen entgegen. Die Reaktion des Staates muss hart, konsequent und schnell sein. Wir Grüne unterstützen deshalb die Vorschläge von Justizministerin Gentges, bei Straftaten auf Corona-Protesten beschleunigte Verfahren durchzuführen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen ist es richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss des Landtags morgen in einer öffentlichen Sondersitzung mit der zunehmenden Eskalation der Corona-Proteste befassen wird.“