Hildenbrand: Unseren Rechtsstaat schützen

Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 vorgestellt. Die Bilanz: Nach einem Rückgang im Corona-Jahr 2020 ist die extremistische Gewalt im Südwesten wieder auf dem Vormarsch. 

Dazu sagt Oliver Hildenbrand, unser Sprecher für Innenpolitik:

„Der Landesverfassungsschutzbericht 2021 zeigt: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben! Radikalisierte Einzelpersonen gehören genauso in den Fokus wie digital vernetzte Gruppierungen und parteilich organisierte Rechtsextremist*innen.

Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, indem wir entsprechende Vorfälle mit aller strafrechtlichen Konsequenz verfolgen und antisemitischen Narrativen offensiv entgegentreten. Es ist gut und wichtig, dass der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hierfür unter Beteiligung des Beauftragten gegen Antisemitismus konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Dass in den Bericht jetzt auch der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aufgenommen wurde, ist absolut richtig – gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um das Corona-Protestgeschehen. Angriffe gegen Einsatzkräfte und Medienschaffende, Fackelaufmärsche vor Privatwohnungen, Verbrennungen von Grundgesetzen – das ist ein Ausdruck aggressiver Staatsfeindlichkeit. Mit legitimer Kritik an staatlichen Maßnahmen hat das nichts zu tun! Gegen Verschwörungsideologien, Fake News und Desinformation werden wir weiter ganz entschieden vorgehen.

Für alle Phänomenbereiche gilt: keine Waffen in Händen von Extremist*innen! Es ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung hier entschieden vorgeht. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind nicht selbstverständlich. Um sie zu schützen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, brauchen wir handlungsfähige Sicherheitsbehörden mit einer starken parlamentarischen Kontrolle. Ebenso brauchen wir Präventionsangebote, Programme zur Deradikalisierung und Demokratieförderung sowie Ausstiegsprogramme.“

Hintergrund:
Auch die gesamte AfD in Baden-Württemberg ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Mehr Informationen finden Sie in diesem Statement von Oliver Hildenbrand.