Hildenbrand: Hasskriminalität als Fokus ist richtig und wichtig

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand:

„Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten. Es ist richtig und wichtig, dass die Innenministerkonferenz die Bekämpfung von Hasskriminalität in den Fokus rückt. Hass und Hetze treffen nicht alle Menschen gleichermaßen, aber sie gehen uns als gleichermaßen etwas an.

Wir begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz insbesondere mit Strategien gegen Frauen- , Queer- und Judenfeindlichkeit auseinandergesetzt hat. Es geht um ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen - zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten müssen, um Hasskriminalität wirksam zu begegnen - im analogen und im digitalen Raum.

Die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich mit dem neu eingerichteten Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ auf den Weg gemacht - mit klarer Haltung und vielfältigen Maßnahmen. Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft, auf eine bürgernahe Polizei und eine durchsetzungsfähige Justiz. Unsere Demokratie ist stärker als der Hass.“