Hildenbrand: Entschlossen gegen Antisemitismus stellen

In Baden-Württemberg ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2021 um fast 50% gestiegen. Als Gründe nannte das Innenministerium die Landtagswahl, die Bundestagswahl und die sehr aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre in der Corona-Pandemie.

Zum Anstieg dieser antisemitischer Straftaten sagt Oliver Hildenbrand, unser Sprecher für Innenpolitik:

„Die Zahlen der antisemitisch motivierten Straftaten sind alarmierend: Durchschnittlich wurde im vergangenen Jahr alleine in Baden-Württemberg fast täglich eine antisemitische Straftat begangen. Und das sind nur die den Behörden bekannten Fälle – die Dunkelziffer ist extrem hoch.

Antisemitismus findet nicht nur im digitalen Raum, sondern auch auf unseren Straßen statt: Regelmäßig kommt es bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu abscheulichen antisemitischen Holocaust-Relativierungen.

Wie in den letzten Jahren zeigt sich auch in 2021: Hass und Hetze kommen ganz überwiegend von rechts. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. Angriffen auf die Menschlichkeit folgen Angriffe auf Menschen. Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können.

Wir stellen uns gemeinsam gegen Hass und Hetze – sowohl im Alltag als auch im Landtag und in der Landesregierung mit dem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktionsplan gegen Hasskriminalität muss jetzt mit Hochdruck ausgearbeitet und ressortübergreifend umgesetzt werden.“