Herkens: Verlängerung der Hilfsprogramme für Selbstständige

Die grün-schwarze Landesregierung hat die Hilfsprogramme für Unternehmen und Solo-Selbstständige verlängert. Dieser Lohn von 1000 Euro fällt Unternehmen zu, denen eine reine Kostenerstattung nicht ausreicht. Das sind etwa Inhaber von Personengesellschaften oder Einzelunternehmer, die keine eigenen Gehälter beziehen, beispielsweise Schausteller und Marktkaufleute.

Dazu sagt unser Sprecher für Arbeitsmarktpolitik Felix Herkens: „Wir freuen uns sehr über das Moratorium, für das unsere Fraktion in den vergangenen Wochen intensiv geworben hat. Durch die aktuelle pandemische Situation sind einige Branchen wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Gleichzeitig bereitet das Rückmeldeverfahren vielen Soloselbstständigen und Unternehmen große Probleme. Offensichtlich war vielen nicht bewusst, dass eine Rückzahlungspflicht besteht, falls sich ihr durch die Corona-Maßnahmen verursachter Liquiditätsengpass letztlich anders entwickelt hat als erwartet. Vor diesem Hintergrund haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, zu prüfen, ob und wie zusätzliche Belastungen durch Rückzahlungen zum jetzigen Zeitpunkt vermieden werden können.“

Er führt weiter an: „Gerade der fiktive Unternehmerlohn, der den privaten Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmen sowie Künstlerinnen und Künstler schützt, ist ein Erfolgsmodell made in Baden-Württemberg. Durch die Verlängerung wollen wir verhindern, dass Inhaberinnen und Inhaber von Kleinunternehmen, die zu unseren lebenswerten Innenstädten beitragen, dicht machen und beim Arbeitsamt eine Nummer ziehen müssen.“

Auch Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz meldet sich zu Wort: „Die verschärfte Corona-Lage stellt viele Selbständige und Kulturschaffende vor erneute Schwierigkeiten. Wir begrüßen daher, dass der Bund die wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten verlängert. Auch wir werden die Unternehmen durch die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns weiterhin unterstützen und somit die Lücken der Bundesprogramme schließen.“