Finanzen und Haushalt

Haushaltskommission beschließt Pakete für Klimaschutz und Digitalisierung

Die Grundlage für wichtige Themen von morgen hat die Haushaltkommission bei einer konstruktiven, fokussierten und vertrauensvollen Sitzung am Dienstagabend in Stuttgart gelegt. Auf zwei Zukunftspakete in einer Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro haben sich die Verhandler geeinigt: Dazu zählen ein Digital-Paket als Tempomacher zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie ein Paket für zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz

„Mit den heutigen Beschlüssen bringen wir den Klimaschutz sichtbar voran – auf der Straße, in den Behörden und auf den Dächern im Land. Fakt ist: Wir können uns keine verlorene Jahre leisten. Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf! Deshalb sind Investitionen in den Klimaschutz der richtige Weg.

Mit 80 Millionen Euro stärken wir unter anderem die Klimaschutzoffensive des Umweltministeriums. Außerdem werden wir die Landesinitiative Elektromobilität fortführen, die E-Ladeinfrastruktur ausbauen und die weiteren Schritte der Wasserstoff-Roadmap konsequent fortsetzen. Durch die Ausweitung der Photovoltaik-Offensive auf Landesliegenschaften, Hochschulen und Unikliniken schaffen wir weitere Tankstellen für Sonnenenergie in Baden-Württemberg.

Hinzu kommt ein Paket zur Digitalisierung und Modernisierung von Behörden, Schulen und Verwaltungen. Denn: Um alle Themen der Zukunft umzusetzen, brauchen wir eine schnelle und effiziente Verwaltung. Deshalb haben wir uns auf ein Digital-Paket in Höhe von 150 Millionen geeinigt. Vom Ergebnis her wird sich dies beispielsweise positiv in schnelleren Baugenehmigungsverfahren und einer besseren Digitalisierung von Behörden und Schulen auswirken. Hinzu kommen Mittel für das Onlinezugangsgesetz, mit dem Leistungen der Behörden in Zukunft elektronisch angeboten werden können.

Eins ist sicher: Angesichts multipler Krisen müssen wir in den beiden nächsten Jahren mit mehreren Bällen gleichzeitig jonglieren. Die wirtschaftliche Lage bleibt unsicher. Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt. Diese Ausgangslage erfordert unsere Disziplin und Vorsicht beim Haushalten! Insbesondere, weil wir ohne neue Schulden auskommen wollen. Mit den weiteren politischen Schwerpunkten werden sich die Verhandler in der Sommerpause auseinandersetzen.

Richtig war, bereits im Frühjahr einen milliardenschweren Risikopuffer für die nächsten beiden Jahre einzustellen. Richtig ist nun, die Rücklage für weitere Risiken auf mehr als eine Milliarden Euro auszubauen und nach der Herbst-Steuerschätzung zu prüfen, ob dieses Polster möglicherweise ausgebaut werden muss.“