Gute Bilanz der Umweltverbände für Grüne Regierungsarbeit

Baden-Württemberg erreicht Klimaziel 2020 - Verbände loben grüne Regierungsarbeit

Walter: „Das Klimaziel hat die Ziellinie erreicht - die ökologische Wende ist eingeleitet“

Beim Schutz von Klima, Natur und Umwelt hat die grün-geführte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren Meilensteine gesetzt, sagt der Umweltexperte der grünen Fraktion, Jürgen Walter. „Die Nachricht vom erreichten Klimaziel 2020 und die gute Bilanz der Umweltverbände lassen nur einen Schluss zu: Die Koalition hat den Arten- und Tierschutz, die Bewahrung unserer Umwelt und Natur sowie den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend vorangebracht. Wir sind über der Ziellinie - die ökologische Wende ist eingeleitet“, sagte Walter.

Am Dienstag hatten BUND und Nabu ihr Fazit zur grün-schwarzen Regierungszeit präsentiert. Unterdessen gab der grüne Umweltminister Franz Untersteller das Erreichen der für Ende 2020 gesteckten Klimaschutzziele bekannt. So sank der landesweite CO2-Ausstoß um 25 Prozent im Vergleich zu 1990.

Walter verweist darüber hinaus auf weitere Erfolge:

• „Das Klimaschutzgesetz auf Landesebene ist beschlossene Sache – bis 2030 peilen wir an, den Ausstoß von Treibhausgas entscheidend zu verringern. Diese Lösung ist wichtig für die Auftragsbücher unseres Handwerks und entscheidend für einen wirksamen Klimaschutz in Baden-Württemberg! Auf europäischer Ebene wurde der Kompass umgestellt, hin zu schärferen Klimazielen. Auch im Land müssen wir daher den Klimakompass neu justieren - das Ziel 1,5 Grad haben wir klar vor Augen.“
• „Mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung für die 103 größten Städte stoßen wir die Tür auf zu einer effizienteren Wärmeversorgung und kommen dem Ziel einer klimafreundlichen und kostengünstigen Wärmeversorgung einen Schritt näher.“
• „Die neu eingeführte Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude ist die umfangreichste Regelung ihrer Art in Deutschland und sorgt dafür, dass auf allen neugebauten Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkten, Bürogebäuden, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen - aber auch größeren Parkplätzen – künftig eine PV-Anlage installiert wird.“
• „Beim Arten- und Naturschutz setzt sich BW mit dem verabschiedeten Biodiversitätsgesetz ebenfalls an die Spitze aller Bundesländer. Das Gesetz ist sozusagen eine Rundum-Versicherung für Insekten, Wiesen und ökologische Landwirtschaft. Wir schärfen hiermit beispielsweise das Verbot von Schottergärten nach, steigern den Ökolandbau in diesem Jahrzehnt auf bis zu 40 Prozent, bewahren unsere Naturschutzgebiete noch besser vor dem Einsatz von Spritzmitteln und bringen so den Erhalt der Artenvielfalt und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft zusammen.“

Mit Blick auf die Bilanz der Umweltverbände sagt der grüne Umweltexperte: „Klar ist: Natürlich hätten wir uns als Grüne in bestimmten Punkten auch mehr vorstellen können. Wir dürfen und werden uns auf diesen Erfolgen deshalb nicht ausruhen. Zur größten Herausforderung für die nächsten Jahre zählt der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Dies gelingt uns nur, wenn wir für die erneuerbaren Energien ausreichend Raum schaffen. Wir brauchen insbesondere mehr Flächen für die Windkraft. Das geht nur, wenn wir Artenschutz und Windkraft zusammendenken und ebenso für mehr Akzeptanz werben. Außerdem müssen wir über ein anderes Planungsrecht und regionale Ausbauziele an weitere Windkraft-Flächen kommen.“

Auch beim Ausbau der Sonnenenergie sieht Walter weiteres Potenzial. „Unser Klimaschutzgesetz hat die Tür zu einem neuen Energiezeitalter geöffnet. Wir sind uns mit den Umweltverbänden einig, dass Solaranlagen auf möglichst vielen Freiflächen und auf allen Dächern von Privathäusern stehen müssen. Im nächsten Schritt machen wir Grüne uns daher für eine Ausweitung der PV-Pflicht stark – so sollen Solaranlagen auch für neue Wohngebäude und Häuser, bei denen eine Dachsanierung fällig ist, kommen. Dafür hat sich die grüne Landtagsfraktion schon in ihrem Klimaschutzsofortprogramm ausgesprochen.“

Wichtig seien für die erfolgreiche Energiewende auch sichere und effektive Instrumente wie der CO2-Preis auf Bundesebene oder der Emissionshandel der EU, denn „diese Instrumente senden die richtigen Signale an die Wirtschaft und geben den Firmen Planungssicherheit“, sagt Walter.