Grün-rote Beteiligungspolitik ist auf dem richtigen Weg

Uli Sckerl: FDP hat beispiellose Basta-Politik gegen die Bürgerschaft durchgewinkt Die grüne Landtagsfraktion weist die FDP-Kritik am neuen grün-roten Politikstil des Gehörtwerdens entschieden zurück. „Die FDP hat in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung mit der CDU unter Beweis gestellt, dass man die Bürgerinnen und Bürgern maximal alle fünf Jahre bei der Stimmabgabe „hören“ wollte. Unter der Regierung Mappus hat die FDP eine in der Geschichte des Landes beispiellose Basta-Politik gegen die Bürgerschaft durchgewinkt. Angesichts dieser jüngsten Vergangenheit ist die Rolle des Chefkritikers der neuen Bürgerbeteiligung geradezu lächerlich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl. Die jetzige breite Bürgerbeteiligung auch schon im weiten Vorfeld von Entscheidungen sei laut Sckerl für alle Beteiligten neu, bei den Formen sei man noch in der Phase des Experimentierens. Da gebe es logischerweise noch Regelungsbedarf und Fragen. Bei den bisherigen Beteiligungsverfahren von regionaler oder landesweiter Bedeutung habe sich aber das große Bürgerinteresse an der Mitwirkung bereits gezeigt. Auch der Beteiligungsprozess um einen Nationalpark im Nordschwarzwald sei ein großer Fortschritt. „Bei keinem früheren Landesprojekt gab es eine so breit angelegte frühzeitige Information und Beteiligung. Unsere Bürgerbeteiligung erwartet nicht 100-prozentige Zustimmung für die Regierung, auch wenn wir uns größtmögliche Unterstützung wünschen. Aber die neue Beteiligung kann Konflikte entschärfen helfen und insbesondere den Weg für Lösungen freimachen, die dann eine Mehrheit unterstützt“, sagte Sckerl weiter. Beim Projekt Nationalpark werde man weiter intensiv mit den Menschen sprechen und auf die bei Bürgerbefragungen geäußerten Sorgen und Bedenken eingehen. Sckerl betonte auch, dass sich die Politik des Gehörtwerdens verstetigen und in den kommenden Jahren zu einem völlig normalen Bestandteil etwa bei der Planung von Infrastrukturvorhaben werde. „Es wird in Bälde einen Planungsleitfaden geben, der als Kompass für frühzeitige Bürgerbeteiligung gelten wird. Gleichzeitig werden aktuell die Formen der direkten Bürgerbeteiligung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags reformiert. Dann gibt es klare und einfache Instrumente für die Bürgerschaft, sowohl zur Mitgestaltung von Planungsprozessen, als auch zu Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger anstelle gewählter Gremien wie dem Landtag oder dem Gemeinderat.“ Diese neue Beteiligungskultur sei die richtige Antwort auf die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die heutige Politik, sagt Sckerl abschließend.