Fraktionsklausur Karlsruhe: Klimaschutz, Wahlrechtsreform, Lehren aus Corona
Stuttgart –Klimaschutz voranbringen, die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und Politik für junge Menschen weiterentwickeln - auf diese Themen hat die grüne Landtagsfraktion ihr Hauptaugenmerk bei der Herbstklausur vom 14. bis 16. September in Karlsruhe gerichtet. „Die Fraktion brachte viele Vorhaben aufs Gleis, die große Wirkung im Land entfalten werden - auf kurze und lange Sicht“, sagte Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.
Den Auftakt zur Klausurwoche hatte der Bürgerdialog im Karlsruher Südwerk gemacht. Mehrere Hundert Gäste verfolgten die rege Diskussion im Netz und vor Ort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionschef Schwarz sowie die grünen Abgeordneten aus Karlsruhe, Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon, standen hier Rede und Antwort. Besonders viele Nachfragen gab es zu den Themen Bildung und Corona.
Auf ihrer Klausurtagung brachten die Parlamentarier wichtige Gesetzesvorhaben voran. Darunter: Beschlüsse zum Klimaschutzgesetz, zur klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030, zur Einsetzung einer Enquete-Kommission oder zur Wahlrechtsreform. Schwarz: „Wir haben in Karlsruhe wichtige Zukunftsthemen beschlossen, die die kommenden Jahre entscheidend prägen werden.“
Politik für junge Menschen
Wie kann Politik junge Menschen für ein Amt begeistern? Welche Hürden müssen fallen, um mehr aktives Engagement zu erreichen? Mit Gästen der Jugendstiftung und des Sinus-Marktforschungsinstituts diskutierte die grüne Fraktion, was junge Menschen beschäftigt. Dabei wurde deutlich: Es gibt nicht die Jugend. Vielmehr sind junge Menschen in verschiedenen Lebenswelten unterwegs, haben verschiedene Interessen und Präferenzen.
„Die Fraktion hat das Ziel, ihre Politik in den kommenden Jahren stärker an den Bedürfnissen junger Menschen auszurichten“, sagte Schwarz. Die Studien der beiden Institute zeigen: Junge Menschen interessieren sich für Politik und für das, was um sie herum geschieht. Aber es braucht mehr Angebote, um jungen Menschen den Weg zu erleichtern, sich politisch zu engagieren.
„Mir persönlich ist dabei besonders wichtig, dass wir Politik nicht nur für junge Menschen machen, sondern mit ihnen“, sagte Schwarz. Eine Möglichkeit junge Menschen stärker einzubinden, ist die Absenkung des Mindestalters bei Wahlen.
Neues Wahlrecht für mehr Vielfalt im Parlament
Hier kommt die geplante Wahlrechtsreform ins Spiel: Die Grünen streben an, dass Menschen ab 16 Jahren ihr Kreuz bei Landtagswahlen setzen können und darüber hinaus auch selbst für den Kreistag oder Gemeinderat kandidieren können.
Außerdem soll ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt werden, um insbesondere mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Schwarz: „Mit unserem Ziel, das Wahlrecht in Baden-Württemberg zu modernisieren, kommen wir ein gutes Stück voran. Inzwischen haben wir einen Gesetzentwurf für die Änderung des Landtagswahlrechts ausgearbeitet und beschlossen, sowie Eckpunkte für das modernste Kommunalwahlrecht der Republik festgelegt.“
Mehr Klimaschutz im Land
Die Jugendstudien machen deutlich: Der Klimawandel ist eines der Themen, das junge Menschen am meisten umtreibt. Um die Erhitzung der Erde zu stoppen, müssen alle an einem Strang ziehen. Deshalb hat die grüne Fraktion über weitere Schritte für mehr Klimaschutz beraten. „Mit der ehrgeizigen Weiterentwicklung des bestehenden Klimaschutzgesetzes machen wir unsere Novelle zum Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland“, sagte Schwarz.
Die wichtigsten Punkte der Neuauflage des Gesetzes sind: die Drosselung des CO2-Ausstoß, das Ziel eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis 2040, die ausgeweitete Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude sowie das Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. „Wir sind auf der Zielgeraden: Im Herbst kommt das Klimaschutzgesetz in die zweite Lesung in den Landtag“, sagte Schwarz, „damit können wir die ersten Maßnahmen schnell anpacken. Nächstes Jahr erfolgt der nächste Schritt - mit einem großen Klimaschutzpaket.“
Die grüne Leitlinie, Klimaschutz und Wirtschaft zusammen zu denken, hat auch Daniel Schmid, Nachhaltigkeitschef bei SAP bestätigt. Er stellte die Aktivitäten des Konzerns für Nachhaltigkeit und Klimaschutz vor und betonte, dass insbesondere Investitionen in Klimaschutz langfristig Arbeitsplätze sicherten. Fraktionschef Schwarz hob hier die besondere Rolle Baden-Württembergs hervor: „Wir müssen der Welt zeigen: Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören zusammen. Und nur mit emissionsfreien Autos, ressourcen-effizienten Maschinen und energiesparenden Produkten können wir auf den Märkten von morgen erfolgreich sein.“
Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen
Bei drohenden Krisen wie dem Klimawandel gilt es, vorausschauend zu handeln. Besser auf Krisen vorbereitet zu sein ist das erklärte Ziel der sogenannten Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, die auf grüner Initiative hin ins Leben gerufen werden soll.
„Die Folgen der Erderhitzung und der Corona-Pandemie haben unsere Gesellschaft kalt erwischt. Wir schaffen mit der Enquete-Kommission einen Ort, an dem mit Akteuren aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft weitergedacht wird, was das Land tun kann, damit es auf künftige Krisen gut vorbereitet ist - wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch“, sagte Schwarz.
Der Beschluss der grünen Klausur: Eine solches Gremium soll gegründet werden. Die CDU-Fraktion hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt. „Nun werden wir - bestenfalls gemeinsam mit SPD und FDP - die Enquete-Kommission umsetzen“, sagte Schwarz.